Begleitung von "Rüstungslobbyisten"
Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt
(04.07.12) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bzw. dessen Vorgänger Rainer Brüderle (alle FDP) wurden auf Auslandsreisen unter anderem auch von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet.
Die in der Wirtschaftsdelegation vertretenen Unternehmen waren unter anderem Thyssen-Krupp Marine Systems AG, Diehl Stiftung & Co. KG, Rheinmetall AG, EADS, MTU Aero Engines Holding AG und Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9459) mit. Weder Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien auf einer dieser Reisen durch Vertreter von Rüstungsunternehmen begleitet worden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt. Üblicherweise ergingen für Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, des Außen- oder Wirtschaftsministers mit Wirtschaftsdelegationen Einladungen an alle Fraktionen des Bundestages. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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