Bundesregierung mit "Hightech-Strategie" 2020
Als vorrangige Themenfelder wird im Rahmen der Hightech-Strategie auch der intelligente Umbau der Energieversorgung genannt
Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschließen
(13.10.10) - Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation – diese Forschungsfelder stehen im Mittelpunkt der "Hightech-Strategie 2020" für Deutschland der Deutschen Bundesregierung, die dem Bundestag als Unterrichtung (17/2691) vorliegt. Die Strategie ist die Fortentwicklung der Hightech-Strategie für Deutschland von 2006.
Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, möchte sich die Bundesregierung mit der Hightech-Strategie 2020 den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Entwicklung, Verbreitung von Volkskrankheiten, Sicherstellung der Welternährung und Endlichkeit der fossilen Rohstoffe stellen.
Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, müssten existierende "Wachstumspotenziale gehoben und neue Perspektiven eröffnet werden". Laut Unterrichtung ist die Hightech-Strategie die "inhaltliche Klammer zu innovationspolitischen Themen über die Ressorts der Bundesregierung hinweg".
Als vorrangige Themenfelder werden im Rahmen der Strategie mehrere Zukunftsprojekte genannt, unter anderem der intelligente Umbau der Energieversorgung. Hierbei soll mit neuen Netzkonzepten, intelligenter Steuerung und differenzierten Speichertechnologien ein "Höchstmaß an Flexibilisierung der gesamten Energieversorgung" erreicht werden. Als weiteres Zukunftsprojekt werden die nachwachsenden Rohstoffe als Alternative zum Öl genannt.
Es gelte, das Reservoir der Natur zu erhalten und zu nutzen, heißt es in der Unterrichtung. Nachwachsende Energiequellen und Rohstoffe müssten erschlossen werden. Als weiterer Komplex wird die sogenannte individualisierte Medizin aufgeführt. Damit sollen wirksamere Therapien mit weniger Nebenwirkungen für Patienten ermöglicht und Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung erschlossen werden.
Außerdem im Fokus der Hightech-Strategie 2020: die Zukunftsprojekte "Die CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt", "Eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020", "Mehr Internet bei weniger Energieverbrauch nutzen", "Effektiverer Schutz für Kommunikationsnetze" und "Arbeitswelt und -organisation von morgen". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
