Meldepflichten für Tankstellenbetreiber
Verordnung zur Marktransparenzstelle für Kraftstoffe soll Wettbewerb stärken
Markttransparenzstelle darf die Preisdaten an Verbraucherportale weitergeben
(14.03.13) - Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann an Verbraucherportale weitergeben – das wird in der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Marktransparenzstelle für Kraftstoffe (17/12390) geregelt. Durch die Veröffentlichung der Kraftstoffverkaufspreise könne die derzeit zu Lasten der Nachfrager bestehende "Informationsasymmetrie" abgebaut werden.
Autofahrer hätten künftig eine bessere Auswahlentscheidung. "Ziel ist es, hierdurch den Wettbewerb zu stärken", so die Bundesregierung. Auf die betroffenen Unternehmen kommen durch die Meldepflichten Kosten in einstelliger Millionenhöhe zu. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Rolle des Koordinators für digitale Diienste
Die Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber obliegt nach Artikel 22 des Digital Services Act ausschließlich dem Koordinator für digitale Dienste. Das antwortet die Bundesregierung (20/7879) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/7713).
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Grundlage für Deloitte-Auftrag
Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt.
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Sogenannte Cum-Ex-Steuergestaltungen
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Esther Dilcher (SPD) ist der Antrag der Unionsfraktion (20/6420) auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Form von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt worden.
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Modernisierung des Passwesens umstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens" (20/6519) sowie die dazu vorgelegten Änderungs- und Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen sind bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen.
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Experten kritisieren Anträge zur Leiharbeit
Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hervor. Grundlage der Anhörung waren Anträge der Fraktionen Die Linke (20/5978) und der AfD (20/6003).
