US-Geheimdienste und Flugdaten
Weitergabe von Daten aus dem PNR-Abkommen (Passenger Name Record) an andere US-Behörden
Aus einem Evaluierungsbericht der EU-Kommission von 27. November 2013 gehe hervor, dass PNR-Daten vom US-Heimatschutzministerium unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens an Geheimdienste weitergereicht würden
(22.01.14) - Die Daten von europäischen Flugpassagieren werden angeblich nur in Einzelfällen an US-Geheimdienste weitergereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/168) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/40) schreibt, ist die Weitergabe von Daten aus dem PNR-Abkommen (Passenger Name Record) an andere US-Behörden abschließend geregelt. Demnach darf das US-Heimatschutzministerium (DHS) die Passagierdaten nur nach sorgfältiger Prüfung und nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und damit verbundener Straftaten weitergeben.
Aus einem Evaluierungsbericht der EU-Kommission von 27. November 2013 gehe hervor, dass PNR-Daten vom US-Heimatschutzministerium unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens an Geheimdienste weitergereicht würden, "wenn ein bestimmter Fall unzweifelhaft einen klaren Terrorismusbezug hat". Im Zeitraum der Überprüfung habe das DHS in 23 Fällen PNR-Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. (Deutscher Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
