Korruption oder Manipulation im Sport bekämpfen
Deutsche Bundesregierung will Einführung eines Straftatbestands "Sportbetrug" nicht erneut prüfen
Experten hätten seinerzeit juristische Probleme "insbesondere bei der Definition des Schutzgutes" gesehen
(24.08.11) - Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Frage der Einführung eines Straftatbestandes "Sportbetrug" erneut zu prüfen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/6672) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6530) hervor.
Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob die Regierung einen Straftatbestand "Sportbetrug" als mögliches Instrument ansieht, um Doping, aber auch Korruption oder Manipulation im Sport wirksam zu bekämpfen. Dazu verweist die Regierung in ihrer Antwort darauf, dass die Frage der Einführung eines solchen Straftatbestandes 2007 eingehend in dem Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport diskutiert worden sei.
Die Mehrheit der Experten habe seinerzeit juristische Probleme "insbesondere bei der Definition des Schutzgutes" gesehen und daher von einer solchen Einführung abgeraten. Auch ein entsprechender Gesetzesvorstoß des Landes Bayerns habe aus gleichen Gründen im Bundesrat keinen Erfolg gehabt.
Wie die Regierung weiter erläutert, werden die Konstellationen des sogenannten Sportbetrugs bereits weitgehend vom Tatbestand des Betrugs (Paragraph 263 des Strafgesetzbuchs) erfasst. Was die Bekämpfung von Manipulationen im Sport betreffe, hätten "die strafgerichtlichen Verurteilungen im aktuellen Wettskandal gezeigt, dass die geltenden strafrechtlichen Vorschriften ausreichen und geeignet sind, um die Taten zu ahnden". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
-
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
-
Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
