Einbindung der nationalen Parlamente
Mehr Transparenz bei TTIP: Neuer Leseraum für geheime Dokumente
Bisher durften nur Mitglieder nationaler Regierungen - in Deutschland also der Bundesregierung - die TTIP-Dokumente einsehen
(23.02.16) - Politiker von Bund und Ländern können ab kommendem Montag die geheimen Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird einen eigens dafür eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium eröffnen. Ab 1. Februar sollen in dem Raum alle Abgeordneten des Bundestages und Mitglieder des Bundesrates Einblick in die Verhandlungsdokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA erhalten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wertet die Eröffnung des Leseraums als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei den laufenden TTIP-Verhandlungen: "Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden", ist Gabriel überzeugt. Die Bundesregierung habe sich seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess transparent zu gestalten, betont er.
Konsolidierte Verhandlungsdokumente
Bei den Dokumenten handelt sich um sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente, die als geheim eingestuft sind. "Konsolidiert" bedeutet, dass die jeweiligen Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission in den Dokumenten kenntlich gemacht sind und ersichtlich ist, wo bereits eine Verständigung erreicht wurde.
Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern. Die Abgeordneten und Bundesrats-Mitglieder müssen sich in einer vom Bundestag verwalteten Liste für einen Lesetermin eintragen. Sie verpflichten sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln im Umgang mit Geheiminformationen einzuhalten. Sie dürfen sich im Leseraum nur handschriftliche Notizen machen und die Dokumente auf keinen Fall kopieren oder gar abfotografieren.
Bisher hatten nur wenige Einsicht
Bisher durften nur Mitglieder nationaler Regierungen - in Deutschland also der Bundesregierung - die TTIP-Dokumente einsehen. Dieses Recht nutzten lediglich knapp 40 Vertreter der Bundesministerien. Sie konnten die Dokumente entweder im TTIP-Leseraum der EU-Kommission in Brüssel oder in der Berliner US-Botschaft lesen.
Nach heftiger Kritik unter anderem aus dem Europaparlament versprach die EU-Kommission mehr Offenheit. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA schließlich auf eine Öffnung der Dokumenteneinsicht auch für nationale Parlamente. Deutschland ist eines der ersten Länder, das nun von dieser Öffnung Gebrauch macht. (Deutsche Bundesregierung: ra)