- Anzeigen -

NSA-Affäre: Mühsamer Dialog mit USA


Snowden-Enthüllungen: Deutsche Bundesregierung hatte große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen
Im Laufe der Monate habe in den USA dann ein "nachdenklicherer Prozess" eingesetzt, und Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission eingesetzt.

(24.02.16) - In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Deutsche Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dies berichtete der heutige deutsche Botschafter in Brasilien, Dirk Brengelmann, am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Brengelmann war seit August 2013 ein Jahr lang "Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik" im Auswärtigen Amt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Kanzleramt, im Auswärtigen Dienst und bei der Nato in Brüssel mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.

Brengelmanns Berufung zum Cyber-Beauftragten erfolgte knapp zwei Monate, nachdem Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spitzelaktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland und Europa Furore gemacht hatte. Im September 2013 reiste Brengelmann zum ersten Mal in seiner neuen Funktion nach Washington, auch mit dem Anliegen, wie er sagte, beschädigtes Vertrauen zu reparieren: "Wir waren da der proaktive Partner, weil wir die öffentliche Diskussion hatten und das Gefühl, es gebe einen Bedarf, Vertrauen wiederherzustellen."

Das habe aber die Gegenseite zunächst ganz anders gesehen. Die heftigen deutschen Reaktionen etwa auf Hinweise, die NSA habe möglicherweise Millionen von Daten deutscher Bürger abgeschöpft, seien in Washington "mit Verwunderung aufgenommen" worden. Seine Gesprächspartner, sagte Brengelmann, hätten gestaunt, "dass wir so pikiert waren", und zu bedenken gegeben, was die NSA da möglicherweise gemacht habe, sei doch nicht so ungewöhnlich, das täten alle. "Was regt ihr euch so auf", sei der Tenor gewesen. Wirkliche Empörung habe in Washington nur darüber geherrscht, dass die geheimen NSA-Operationen durch Snowdens Zutun ans Licht gekommen waren.

Bei einem späteren Besuch in London habe er den Eindruck gewonnen, dass dort das Verständnis für die deutsche Reaktion noch geringer gewesen sei, sagte Brengelmann. In Großbritannien habe es damals eine "noch weniger entwickelte Diskussion als in den Vereinigten Staaten" gegeben. Es habe großer Überzeugungskraft bedurft, den westlichen Partnern deutlich zu machen, dass die deutschen Reaktionen keine momentanen Aufwallungen, sondern durchaus von nachhaltiger, über die im Herbst 2013 bevorstehende Bundestagswahl hinausreichender Wirkung seien: "Das musste erst einmal sickern", sagte Brengelmann.

Im Laufe der Monate habe in den USA dann ein "nachdenklicherer Prozess" eingesetzt, und Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission eingesetzt. Seit September 2013 habe sich das Auswärtige Amt für einen Dialog über die strittigen Themen im Rahmen eines "Transatlantischen Forums" stark gemacht, dessen Einrichtung im März 2014 beim Besuch von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier in Washington bekannt gegeben wurde. Die Teilnahme an der Zusammenkunft des Forums im Juni 2014 sei seine letzte Amtshandlung als Beauftragter für Cyber-Außenpolitik gewesen, berichtete Brengelmann.

Aus westlicher Sicht habe, wie der Zeuge einräumte, die Snowdon-Affäre die Gefahr mit sich gebracht, gegenüber China und Russland argumentativ ins Hintertreffen zu geraten. Beide autoritär regierten Mächte hätten bereits in den Monaten zuvor darauf gedrängt, das Internet weltweit stärker zu reglementieren. Nicht zuletzt bei der EU in Brüssel habe die Sorge bestanden, dass die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements für ein "freies Internet" durch die Affäre Schaden habe nehmen können. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • FDP sieht Subsidiaritätsprinzip verletzt

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der FDP die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/582) argumentieren die Liberalen, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem EWF nicht wie von der Kommission vorgesehen auf die Flexibilitätsklausel des Artikel 352 AEUV gestützt werden könne.

  • FDP will modifizierten Währungsfonds

    Die FDP-Fraktion lehnt den Vorschlag der EU-Kommission (Kom(2017) 827 final) zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. Stattdessen fordern die Liberalen in einem Antrag (19/583) einen EWF mit stark modifizierten Aufgaben und Kompetenzen. So sollen eine "Transferunion" verhindert und die EU-Fiskalregeln gestärkt werden. Grundprinzip des EWF muss laut Antrag die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein

  • Ausdehnen der EU-Zuständigkeiten

    Die EU-Kommission verletzt mit ihrem Vorschlag (KOM(2017) 827 final) zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Ansicht der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. In einem Antrag (19/593) argumentiert die Fraktion, dass der Kommissionsvorschlag auf keiner validen Rechtsgrundlage basiere. Der Vorschlag überschreite die Grenzen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU.

  • Verdeckte Informationsgewinnung

    "Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".

  • Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie

    Tests an Affen oder sogar Menschen seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Er nahm zu Berichten über Abgastests Stellung, die eine Lobby-Initiative im Auftrag der Autoindustrie ausführte. Die Deutsche Bundesregierung erwartet die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die Bundesregierung hat die Tests eines Forschungsvereins der Autoindustrie an Tieren und Menschen scharf verurteilt. Dieses Vorgehen "wirft viele kritische Fragen an diejenigen, die hinter diesen Tests standen, auf", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Die Autokonzerne hätten Schadstoffemissionen zu begrenzen und Grenzwerte einzuhalten und nicht die vermeintliche Unschädlichkeit von Abgasen zu beweisen.