- Anzeigen -

NSA-Affäre: Mühsamer Dialog mit USA


Snowden-Enthüllungen: Deutsche Bundesregierung hatte große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen
Im Laufe der Monate habe in den USA dann ein "nachdenklicherer Prozess" eingesetzt, und Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission eingesetzt.

(24.02.16) - In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Deutsche Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dies berichtete der heutige deutsche Botschafter in Brasilien, Dirk Brengelmann, am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Brengelmann war seit August 2013 ein Jahr lang "Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik" im Auswärtigen Amt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Kanzleramt, im Auswärtigen Dienst und bei der Nato in Brüssel mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.

Brengelmanns Berufung zum Cyber-Beauftragten erfolgte knapp zwei Monate, nachdem Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spitzelaktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland und Europa Furore gemacht hatte. Im September 2013 reiste Brengelmann zum ersten Mal in seiner neuen Funktion nach Washington, auch mit dem Anliegen, wie er sagte, beschädigtes Vertrauen zu reparieren: "Wir waren da der proaktive Partner, weil wir die öffentliche Diskussion hatten und das Gefühl, es gebe einen Bedarf, Vertrauen wiederherzustellen."

Das habe aber die Gegenseite zunächst ganz anders gesehen. Die heftigen deutschen Reaktionen etwa auf Hinweise, die NSA habe möglicherweise Millionen von Daten deutscher Bürger abgeschöpft, seien in Washington "mit Verwunderung aufgenommen" worden. Seine Gesprächspartner, sagte Brengelmann, hätten gestaunt, "dass wir so pikiert waren", und zu bedenken gegeben, was die NSA da möglicherweise gemacht habe, sei doch nicht so ungewöhnlich, das täten alle. "Was regt ihr euch so auf", sei der Tenor gewesen. Wirkliche Empörung habe in Washington nur darüber geherrscht, dass die geheimen NSA-Operationen durch Snowdens Zutun ans Licht gekommen waren.

Bei einem späteren Besuch in London habe er den Eindruck gewonnen, dass dort das Verständnis für die deutsche Reaktion noch geringer gewesen sei, sagte Brengelmann. In Großbritannien habe es damals eine "noch weniger entwickelte Diskussion als in den Vereinigten Staaten" gegeben. Es habe großer Überzeugungskraft bedurft, den westlichen Partnern deutlich zu machen, dass die deutschen Reaktionen keine momentanen Aufwallungen, sondern durchaus von nachhaltiger, über die im Herbst 2013 bevorstehende Bundestagswahl hinausreichender Wirkung seien: "Das musste erst einmal sickern", sagte Brengelmann.

Im Laufe der Monate habe in den USA dann ein "nachdenklicherer Prozess" eingesetzt, und Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission eingesetzt. Seit September 2013 habe sich das Auswärtige Amt für einen Dialog über die strittigen Themen im Rahmen eines "Transatlantischen Forums" stark gemacht, dessen Einrichtung im März 2014 beim Besuch von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier in Washington bekannt gegeben wurde. Die Teilnahme an der Zusammenkunft des Forums im Juni 2014 sei seine letzte Amtshandlung als Beauftragter für Cyber-Außenpolitik gewesen, berichtete Brengelmann.

Aus westlicher Sicht habe, wie der Zeuge einräumte, die Snowdon-Affäre die Gefahr mit sich gebracht, gegenüber China und Russland argumentativ ins Hintertreffen zu geraten. Beide autoritär regierten Mächte hätten bereits in den Monaten zuvor darauf gedrängt, das Internet weltweit stärker zu reglementieren. Nicht zuletzt bei der EU in Brüssel habe die Sorge bestanden, dass die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements für ein "freies Internet" durch die Affäre Schaden habe nehmen können. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -
div id="ad">



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vorwürfe an Regierung im Abgas-Skandal

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Deutschen Bundesregierung Untätigkeit und Verharmlosung des Abgas-Skandals vor. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Verhalten der Regierung im Untersuchungsausschuss des Bundestages als "alarmierend" und sprach von "Nichtstun" sowie einer "Wegschau-Mentalität". Es gehe um millionenhaften Betrug an Dieselfahrern, Hunderttausenden Erkrankungen und jährlich 10.600 Toten in Deutschland durch giftige Stickoxide. Aus Sicht von Resch hätte die Politik seit langem wissen können, dass Autohersteller illegale Einrichtungen verwenden, um die Abgasreinigung zu reduzieren. Seit 2007 habe die Umwelthilfe dies immer wieder thematisiert auf Pressekonferenzen sowie in regelmäßigen Gesprächen mit Politikern.

  • Behörde seit 2011 gegen Cum/Ex-Geschäfte

    Missbräuchliche Steuererstattungen im Zuge von Cum/Ex-Modellen sind vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit 2011 weitestgehend unterbunden worden. Nach einem Hinweis aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) im Frühjahr 2011 ging die Behörde konsequent gegen die ihrer Meinung nach illegalen Geschäfte vor, mit denen der Staat dazu gebracht werden sollte, Investoren über ein Geflecht aus Banken und Beratern eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zu erstatten. Dies geht aus den Aussagen hervor, die BZSt-Mitarbeiter in der öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) des Bundestages machten.

  • Mehr Information für Internet-Kunden

    Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (18/8804) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu.

  • Schaden für die kulturelle Vielfalt

    Anlässlich der von der VG Wort gegenüber Verlagen eingeleiteten Rückforderungsverfahren erklärt Staatsministerin Monika Grütters: "Die erfolgreich und einvernehmlich praktizierte Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften zählt zu den bewährten kulturpolitischen Konstanten der Literaturlandschaft in Deutschland. Diese Praxis, durch die Entscheidungen von EuGH und BGH neuerdings in Frage gestellt wurde, muss in Zukunft weiterhin möglich sein, denn sie ist eine Grundlage unserer vielfältigen Verlagslandschaft und dient allen Autoren, Verlagen und Lesern. Mit Sorge beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind."

  • Datenauswertungen der BaFin

    In vier Fällen haben Staatsanwaltschaften, das Bundeszentralamt für Steuern und ein Finanzamt Kontakt mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgenommen und sich nach Transaktionsdaten des Wertpapierhandels erkundigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10143) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9731) weiter berichtet, werden die Transaktionsdaten auch zur Erstellung von Gutachten über Marktmanipulationen verwendet. Hintergrund für die von Staatsanwaltschaften oder Gerichten beauftragten Gutachten sei meistens die Frage, ob durch eine mutmaßliche Marktmanipulationshandlung auf den Kurs der entsprechenden Finanzinstrumente eingewirkt worden sei.

BND hörte bis Ende 2013 Freunde ab Einbindung der nationalen Parlamente