Finanztransaktionssteuer dient Einnahmenerzielung
Finanzmarkt-Compliance: Ausgestaltung der ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer
Stabilisierende Wirkungen auf die Finanzmärkte werden aber vor allem durch Maßnahmen der Finanzmarktregulierung erzielt
(25.11.14) - Die Deutsche Bundesregierung hält es nach wie vor für möglich, dass bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen für die Ausgestaltung der ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Dies könne aber nur im Konsens mit den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten europäischen Länder gelingen, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/2995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2855). Angestrebt werde eine Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage und einem niedrigen Steuersatz.
Wie die Bundesregierung außerdem mitteilt, dient die geplante Finanztransaktionssteuer der Erzielung von Einnahmen. Zwar werde die Steuer auch dazu beitragen, unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen. "Stabilisierende Wirkungen auf die Finanzmärkte werden aber vor allem durch die bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen der Finanzmarktregulierung erzielt." (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Rechtsposition von Hinweisgebern
Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.
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Union fordert mehr Einsatz beim Data Act
Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.
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Hub für neue KI-Entwicklungen
Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.
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Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung
Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.
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Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH
Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).
