Spielsucht und Förderung von Spielautomaten
Ausstellung von Geldgewinnspielgeräten ist förderungsfähig
Es habe auch nur ein Unternehmen, das unmittelbar im Bereich Geldgewinnspielgeräte tätig sei, eine Bestätigung der Förderfähigkeit erhalten
(27.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung sieht kein Problem in der Förderung der Internationalen Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA), auch wenn dort Glücksspielautomaten ausgestellt werden.
Vor dem Hintergrund, "dass sowohl das gewerbliche Spiel als auch das Spiel in Casinos in Deutschland im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist", sehe die Regierung keinen Anlass, die IMA beziehungsweise dort ausstellende Unternehmen aus der Förderung herauszunehmen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4168).
Es habe auch nur ein Unternehmen, das unmittelbar im Bereich Geldgewinnspielgeräte tätig sei, eine Bestätigung der Förderfähigkeit erhalten.
Auf der Messe würden nicht nur Geldgewinnspielgeräte sowie Glücksspielgeräte für Casinos präsentiert, sondern auch sonstige Unterhaltungs- und Warenautomaten.
In ihren Vorbemerkungen hatten die Abgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass ein Teil dieser Glücksspielautomaten mitunter ein erhebliches Suchtpotential aufweist und für die Mehrzahl der Spielsüchtigen in Deutschland verantwortlich ist. Andere Anbieter würden zudem dort Spielautomaten aufstellen, die – wie beispielsweise Sportwettenterminals – in Deutschland illegal seien. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
