Höhere Finanzstabilitätsrisiken in Europa
Finanzmarkt-Compliance: Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung
Eine Umfrage von deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Auswirkungen der Niedrigzinsen habe gezeigt, dass das Niedrigzinsumfeld die Ertragssituation der kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland weiterhin stark belaste
Im derzeitigen makroökonomischen Umfeld niedriger Zinsen, hoher Schuldenstände und geopolitischer Unsicherheiten haben sich die Finanzstabilitätsrisiken für Europa zuletzt erhöht. Darauf weist die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10959) hin. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesregierung für einen substanziellen Risikoabbau in den europäischen Bankbilanzen aus.
Die Profitabilität deutscher Banken wird von der Bundesregierung im europäischen Vergleich mit einer Eigenkapitalrendite von 1,6 Prozent im vierten Quartal 2018 als vergleichsweise gering bezeichnet. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent. Begründet wird die schwache Profitabilität deutscher Banken unter anderem mit dem intensiven Wettbewerb im deutschen Bankensektor und mit dem historisch niedrigen Zinsniveau.
Unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank heißt es in der Antwort, in den letzten zehn Jahren sei die Anzahl der inländischen Filialen deutscher Banken von 39.565 im Jahr 2008 auf 27.1887 im Jahr 2018 gesunken, was einem Rückgang um 29,5 Prozent entspreche. Die Zahl der hauptberuflich Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe sei von 674.250 auf 585.892 zurückgegangen.
Eine Umfrage von deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Auswirkungen der Niedrigzinsen habe gezeigt, dass das Niedrigzinsumfeld die Ertragssituation der kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland weiterhin stark belaste, gibt die Bundesregierung in der Antwort an. Dort heißt es allerdings auch, aufgrund der umgesetzten Reformen der europäischen Finanzmarktregulierung hätten die europäischen Banken nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 17.07.19
Newsletterlauf: 27.09.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
