Verbraucheranfragen an Behörden
Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Kein Auskunftsrecht hingegen sieht die Novelle gegenüber Unternehmen oder zu Verbraucherdienstleistungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation oder Finanzen vor
(30.09.14) - Nach den Erkenntnissen der deutschen Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2527). Das VIG trat am 1. September 2012 in Kraft. Es ermöglicht Verbrauchern, von Behörden Informationen über Kontrollergebnisse in Restaurants, bei Lebensmittelherstellern und über "technische Bedarfsgeräte" zu bekommen. Kein Auskunftsrecht hingegen sieht die Novelle gegenüber Unternehmen oder zu Verbraucherdienstleistungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation oder Finanzen vor.
Nach Ansicht der Fragesteller bestehen Zweifel, ob das VIG tatsächlich wirkt. Praxistests hätten "ernüchternde" Ergebnisse gezeigt, oftmals sei gegen die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse erfolgreich geklagt worden. Eine Kontrolle des VIG durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sei von der vorherigen Bundesregierung abgelehnt worden, schreibt die Linke. Konkret erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Verbraucher sowie Verbraucherverbände seit 2012 einen Antrag auf Informationen bei den Behörden unter Berufung auf das VIG und IFG gestellt haben, aufgelistet nach Behörde, Grund der Nachfrage, Kosten und Zeitrahmen der Antwort.
Die Fragesteller wollen zudem wissen, in welcher Art, durch welche Institutionen und in welchem Umfang die Bundesregierung das VIG seit dessen Inkrafttreten evaluiert hat und ob sie beabsichtigt, dies auch in der aktuellen Wahlperiode zu tun. Außerdem soll die Regierung angeben, wie sie die Anwendung des Gesetzes kontrolliert und wie sie bei der Ausführung mit den Bundesländern kooperiert. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
