Entwicklung des "Staatstrojaner"
Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister
Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern
(16.08.12) - In der Zeit von 2002 bis 2012 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister in einem Gesamtvolumen von rund 50,72 Millionen Euro vergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (17/10077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9545) hervor. Danach vergab das Bundeskriminalamt in dieser Zeit insgesamt 138 solcher Aufträge in einem Gesamtvolumen von fast 7,28 Millionen Euro.
Von der Bundespolizei wurden der Vorlage zufolge ab dem Jahr 2009 insgesamt 48 Aufträge an externe Dienstleister mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 804.000 Euro vergeben. Wie es dazu in der Antwort weiter heißt, können aufgrund der Neuorganisation der Bundespolizei und der Einführung eines zentralen Bedarfsmanagements "Daten erst ab dem Kalenderjahr 2009 verbindlich nachvollzogen werden".
Die Fragesteller hatten u.a. in ihren Vorbemerkungen auf Aufträge an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware aufmerksam gemacht, die in Verbindung mit der Affäre um den sogenannten "Staatstrojaner" bekannt wurden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
