Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie
Bundesrat will niedrigeren Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen
Die Möglichkeit der Kreditverbriefung stelle vor allem für mittelständische Unternehmen einen indirekten Kapitalmarktzugang dar
(13.10.10) - Der Bundesrat hat Einwände gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720, 17/1803, 17/2472) und daher den Vermittlungsausschuss angerufen.
Konkret geht es um den Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen. In dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz ist vorgehen, dass der Urheber einer Kreditverbriefung mindestens 10 statt bisher 5 Prozent der Verbriefung selbst halten muss.
Der Bundesrat begrüßt zwar in einer von ihm vorgelegten Unterrichtung (17/3037) die Bemühungen, mit der Heraufsetzung des Selbstbehalts "für einen erhöhten Sicherheitsstandard zu sorgen".
Verbriefungen auf deutschen Verbriefungsplattformen hätten allerdings seit Beginn der Finanzkrise kaum Ausfälle zu verzeichnen. Die Möglichkeit der Kreditverbriefung stelle vor allem für mittelständische Unternehmen einen indirekten Kapitalmarktzugang dar.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Erhöhung des Selbstbehalts ein Alleingang Deutschlands sei, der den Verbriefungsmarkt beeinträchtige. (Deutscher Bundesrat: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
