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AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht


Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die AfD-Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung
Zudem fordert sie die gesetzliche Festschreibung einer diskriminierungsfreien Datenübertragung

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Nach Ansicht der AfD-Fraktion richten sich die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der EU-Urheberrechtsreform und der Datenschutz-Grundverordnung gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit. In ihrem entsprechenden Antrag (19/10172) fordert sie die ersatzlose Streichung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und tritt dafür ein, dass privaten Plattformanbietern keine Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden übertragen werden.

Beibehalten will die AfD allerdings die Regelung des Gesetzes in Paragraf 5, nach der Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen müssen sowie für Auskunftsersuche einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person, die innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss.

Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung. Ebenso möchte die Fraktion, dass der Einsatz von Upload-Filtern im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgeschlossen wird. Zudem fordert sie die gesetzliche Festschreibung einer diskriminierungsfreien Datenübertragung. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 01.07.19

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  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

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