AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht
Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die AfD-Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung
Zudem fordert sie die gesetzliche Festschreibung einer diskriminierungsfreien Datenübertragung
Nach Ansicht der AfD-Fraktion richten sich die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der EU-Urheberrechtsreform und der Datenschutz-Grundverordnung gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit. In ihrem entsprechenden Antrag (19/10172) fordert sie die ersatzlose Streichung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und tritt dafür ein, dass privaten Plattformanbietern keine Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden übertragen werden.
Beibehalten will die AfD allerdings die Regelung des Gesetzes in Paragraf 5, nach der Anbieter sozialer Netzwerke einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen müssen sowie für Auskunftsersuche einer inländischen Strafverfolgungsbehörde eine empfangsberechtigte Person, die innerhalb von 48 Stunden nach Zugang antworten muss.
Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung. Ebenso möchte die Fraktion, dass der Einsatz von Upload-Filtern im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgeschlossen wird. Zudem fordert sie die gesetzliche Festschreibung einer diskriminierungsfreien Datenübertragung. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 01.07.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
