- Anzeigen -

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung


In der vergangenen Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion Die Linke nicht möglich, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine parlamentarische Mehrheit gab
Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief

- Anzeigen -





Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/831) ein Verbot der sachgrundlosen Befristung. Sie verlangt von der Deutsche Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass befristete Arbeitsverträge die Belegschaften spalten und ihnen ständig vor Augen führe, dass sie jederzeit austauschbar seien und sich deshalb mit ihren Forderungen zurückhalten sollten. "Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument", schreibt Die Linke.

Unter anderem stellt die Fraktion Die Linke fest:
In der vergangenen Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion Die Linke nicht möglich, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine parlamentarische Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte erweckt hingegen den Eindruck, dass die Unterstützung für ein Verbot dieser Befristungen sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die sofortige Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern vor allem die Belange und Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt.

Der stellvertretende Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, stellt fest: "Befristete Arbeitsverhältnisse sind (…) ein Hindernis für die Lebensplanung und eine eigenverantwortliche Lebensführung. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte deshalb abgeschafft werden" (vgl. Handelsblatt online 20.1.2018: "CDU-Arbeitnehmer schwenken auf SPD-Kurs"). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagt: "Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief" (vgl. Zeit online 16.1.2018: "Die SPD verscherzt es sich mit den Jungen"). Beide haben Recht. Gute Arbeit ist unbefristet. Durch befristete Arbeitsverträge werden Belegschaften gespalten und ihnen wird beständig vor Augen geführt, dass sie jederzeit austauschbar sind und sie bloß nicht zu viel fordern sollen. Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument, mit dem die Unternehmen ihre Machtposition sichern.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 23.04.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kontrolle der ärztlichen Sprechstunden

    Die Kontrolle der von Vertragsärzten angebotenen Sprechstundenzeiten fällt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Vorgeschrieben seien mindestens 20 Stunden wöchentlich oder zehn Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag, heißt es in der Antwort (19/2061) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition von Union und SPD will den Mindestumfang der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöhen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

  • Wirksame Bürokratiebremse

    Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Deutsche Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. Die Wirtschaft habe seither um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet werden können, heißt es in einer Unterrichtung (19/2160) der Bundesregierung. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.

  • Gefahr einer Immobilienblase

    Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr für eine auf Kreditfinanzierungen zurückgehende Immobilienblase in Deutschland. Daher gebe es auch keine akute Gefährdung der Finanzstabilität, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1573) auf eine Kleine Anfrage (19/1268) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bemerkungen der Bundesbank, wonach die Immobilienpreise in Metropolen deutlich überbewertet sind, seien ebenfalls nicht als Finanzrisiko zu werten; die Kreditvergabestandards seien unverändert, das Angebot sei nicht sonderlich ausgeweitet worden.

  • AfD fordert Ende der kalten Progression

    Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre. "Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes", fordern die Abgeordneten.

  • Wirtschaft warnt vor Belastungen

    Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in seiner Stellungnahme und stellte fest: "Nach wie vor versteuern viele Unternehmen mit einem Stammhaus in Deutschland einen überproportional hohen Anteil ihrer Gewinne in Deutschland." Trotz BEPS habe sich der Steuerwettbewerb erhöht. Welling verlangte eine Entlastung der Unternehmen.