FDP fragt nach Vorteilen von MiFID II


Studie der deutschen Kreditwirtschaft zum Handlungsbedarf bei MiFID II und PRIIPs
"Die Fülle der Pflichtinformationen überfordert und verunsichert die Kunden"



Wer bislang von den europäischen Wertpapier-Richtlinien MiFID II und PRIIPs profitiert habe, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/9334) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob sich die Deutsche Bundesregierung mit Verbesserungen der Richtlinie beschäftigt hat und ob sie die in einer Studie der deutschen Kreditwirtschaft zum Ausdruck kommende Auffassung teilt, dass die MiFID II-Richtlinie hinsichtlich des Vermögensaufbaus der Bürger kontraproduktiv wirke. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zitieren die Abgeordneten aus der Studie der Kreditwirtschaft, in der von einem steigenden Zeitaufwand für die Kunden die Rede ist, was zu großer Unzufriedenheit führe.

Zudem überforderten und verunsicherten die Pflichtinformationen die Kunden. Kunden würden sich auch in erheblichem Maß von den Kapitalmärkten zurückziehen, was der Zielsetzung, die Kapitalmarktunion zu stärken, widerspreche.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Studie zur europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II in Auftrag gegeben. Prof. Stephan Paul (Ruhr-Universität Bochum) hat für diese Studie ca. 3 000 Kunden und über 150 Banken und Sparkassen in Deutschland.
MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) ist eine mehrere tausend Seite umfassende Finanzmarktregulierung. Ziele sind die Verbesserung der Markteffizienz sowie der Anleger- und Verbraucherschutz. So soll für den Kunden mehr Transparenz geschaffen werden, beispielsweise durch einen besseren Überblick über die Kosten von Finanzdienstleistungen. MiFID II ist seit dem 3. Januar 2018 in Kraft.

Die Studie der Deutschen Kreditwirtschaft kommt bei der Evaluierung zu folgendem Ergebnis:
Es kam durch die Finanzmarktregulierungen zu einem steigenden Zeitaufwand für Kunden, was zu einer Unzufriedenheit führt.
"Die Fülle der Pflichtinformationen überfordert und verunsichert die Kunden."
Es kommt zu weniger Flexibilität und Individualität in der Kundenberatung.

"Kunden ziehen sich in erheblichem Maß von den Kapitalmärkten zurück." Dies widerspreche der eigentlichen Zielsetzung, die Kapitalmarktunion zu stärken.
Die Finanzmarktregulierungen MiFID II und PRIIPs führen zu einer erheblichen Steigerung der direkten und indirekten Kosten auf Seiten der Institute.
Als Fazit stellt die Studie fest: "Den hohen Kosten steht ein bestenfalls zweifelhafter und tendenziell sogar negativer Nutzen entgegen. Sind die erheblichen Belastungen damit nicht durch einen substantiellen Nutzenzuwachs auf Seiten der Verbraucher gerechtfertigt, sind die Neuregelungen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stark fragwürdig, eher gegen die Verbraucherinteressen gerichtet."

Nach Ansicht der Fragesteller ist – nach Rückmeldungen von Kunden, Finanz- instituten und Vermögensberatern – ein Handlungsbedarf bei dem Themenkomplex schon seit dem Frühjahr 2018 erkennbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Ziel verfolgt werden soll, den Verbraucherschutz sowie die Wertpapierkultur zu stärken. Die Fragesteller hatten in einigen Kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Thema bereits mehrfach aufgegriffen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 03.07.19



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

    Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

  • Steuerhinterziehung & Cum-Cum

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

  • Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

  • Versorgungslage signifikant verbessert

    Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen