- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Korruption als Entwicklungshemmnis


Nach Ansicht von TI-Vorstandsmitglied Peter Conze ist das Thema Korruption in den Durchführungsorganisationen der deutschen EZ noch zu wenig verankert
Linke und Grüne sprachen sich für die Einführung eines niedrigschwelligen Beschwerdemechanismus aus, um Korruption besser aufdecken zu können

- Anzeigen -





Korruption in Entwicklungsländern ist laut Bundesregierung noch immer eines der Haupthindernisse für nachhaltige Entwicklung und Investitionen. Sie verursache Schäden in Milliardenhöhe und untergrabe die Rechtsprechung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), im Entwicklungsausschuss. Ihren Angaben zufolge würden 70 von 84 Partnerländern der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Wahrnehmungsindex von Transparency International (TI) als hochkorrupt eingestuft. darunter auch zahlreiche fragile Staaten. Dieser Befund sei für die EZ eine "zentrale Herausforderung".

Nach Ansicht von TI-Vorstandsmitglied Peter Conze ist das Thema Korruption in den Durchführungsorganisationen der deutschen EZ noch zu wenig verankert. Dieses Problem müsse konsequenter angegangen werden, um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu beschädigen. Vor allem die Zivilgesellschaft vor Ort sollte das BMZ stärker unterstützen. Sie spielt laut Conze bei der Bekämpfung und Aufdeckung von Korruption eine entscheidende Rolle.

Ein Vertreter der Unionsfraktion stellte fest, dass die Korruption in vielen Ländern, in denen sich Deutschland entwicklungspolitisch engagiere, leider nicht abgenommen habe. Aus der SPD hieß es, was in Deutschland als Korruption eingestuft werde, gelte in vielen Ländern als familiäre Fürsorge. Dieses Verständnis zu ändern, sei eine wichtige Aufgabe. Die AfD legte das Augenmerk auf Kamerun, das sich im TI-Wahrnehmungsindex seit 2015 massiv verschlechtert habe. Dennoch würden dem Land nach wie vor EZ-Mittel zugesagt.

Laut FDP sind die bisherigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung offenbar nicht zielführend. Die Bundesregierung sollte andere Ansätze wählen und die Zivilgesellschaft in den Staaten fördern. Linke und Grüne sprachen sich für die Einführung eines niedrigschwelligen Beschwerdemechanismus aus, um Korruption besser aufdecken zu können. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 08.07.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.