FDP fragt nach digitalem Zentralbankgeld
Welche Zentralbanken haben die Absicht, eine digitale Währung auszugeben
Zwei unterschiedliche Arten von digitalem Zentralbankgeld
Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/11495) Überlegungen von Augustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zum digitalen Zentralbankgeld in einem Zeitungsbeitrag. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie Kenntnis von den in dem Beitrag angeführten Machbarkeitsstudien und Pilotprojekten hat. Zudem will die Fraktion wissen, "welche Zentralbanken die Absicht haben, eine digitale Währung auszugeben".
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. Juni 2019 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Namensbeitrag des Generaldirektors der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Augustín Carstens zum Aspekt des Digitalgeldes von. Carstens wies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht hin, der von bei der BIZ ansässigen Zentralbankausschüssen erstellt wurde. Darin würde zwischen zwei unterschiedlichen Arten von digitalem Zentralbankgeld unterschieden. Nach einer Variante soll das Digitalgeld den Finanzinstituten vorbehalten bleiben. Die andere Variante sehe einen Zugang für die Allgemeinheit vor.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 16.07.19
Newsletterlauf: 18.09.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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