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Wettbewerb bei Postdiensten


Einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen
Notwendigkeit einer guten Regulierung der Post- und Paketmärkte, die fairen Wettbewerb, Arbeitnehmerschutz und Verbraucherschutz in Einklang bringt

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Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag (19/10199) vorgelegt, in dem sie verlangt, faire Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchzusetzen. Darin bezeichnen die Abgeordneten Paket- und Briefdienste als unerlässliche Dienstleistungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verweisen darauf, dass aus diesem Grund der Gesetzgeber die Grundlage für ein funktionierendes Postwesen im Grundgesetz und im Postgesetz verankert habe. Die Fraktion kritisiert die enormen Fehlentwicklungen in der Branche, die sowohl zu Lasten der Mitarbeiter als auch zu Lasten der Kunden gehen würden.

Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und fairen Wettbewerb durchzusetzen. Unter anderem soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden, mit der Generalunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haften sollen.

Ferner soll die Dokumentation der Arbeitszeiten genauer werden und ein Mindestlohntarifvertrag eingesetzt werden. Dieser soll im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt werden und auch für Subunternehmer aus dem Ausland gelten. Außerdem soll es der Bundesnetzagentur ermöglicht werden, Verstöße gegen das Postgesetz stärker zu sanktionieren. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 01.07.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

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    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.