Wettbewerb bei Postdiensten
Einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen
Notwendigkeit einer guten Regulierung der Post- und Paketmärkte, die fairen Wettbewerb, Arbeitnehmerschutz und Verbraucherschutz in Einklang bringt
Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag (19/10199) vorgelegt, in dem sie verlangt, faire Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchzusetzen. Darin bezeichnen die Abgeordneten Paket- und Briefdienste als unerlässliche Dienstleistungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verweisen darauf, dass aus diesem Grund der Gesetzgeber die Grundlage für ein funktionierendes Postwesen im Grundgesetz und im Postgesetz verankert habe. Die Fraktion kritisiert die enormen Fehlentwicklungen in der Branche, die sowohl zu Lasten der Mitarbeiter als auch zu Lasten der Kunden gehen würden.
Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und fairen Wettbewerb durchzusetzen. Unter anderem soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden, mit der Generalunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haften sollen.
Ferner soll die Dokumentation der Arbeitszeiten genauer werden und ein Mindestlohntarifvertrag eingesetzt werden. Dieser soll im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt werden und auch für Subunternehmer aus dem Ausland gelten. Außerdem soll es der Bundesnetzagentur ermöglicht werden, Verstöße gegen das Postgesetz stärker zu sanktionieren. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 07.06.19
Newsletterlauf: 01.07.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
