Zukunft der deutschen Reiseverkehrsbranche


Gast- und Beherbergungsgewerbe: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter entlasten
Prägend für die deutsche Tourismuswirtschaft seien kleine und mittlere Betriebe, die in besonderem Maße vom Fachkräftemangel wie auch von administrativen Anforderungen des Staates betroffen seien



Die Liberalen im Deutschen Bundestag sorgen sich um die Zukunft der deutschen Reiseverkehrsbranche. Unter dem Titel "Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten" (19/7899) spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag dafür aus, insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter zu entlasten. In einer Anfrage zur "Tourismusförderung in Deutschland" (19/7593) erkundigt sie sich überdies nach Mitteln und Wegen des Bundes und der Europäischen Union, das Gast- und Beherbergungsgewerbe zu unterstützen.

Die Verfasser des Antrages heben die volkswirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Bedeutung des Tourismussektors hervor. Dieser trage 105,3 Milliarden Euro zur deutschen Wertschöpfung bei und liege mit einem Beschäftigungsanteil von 6,8 Prozent im Branchenvergleich an dritter Stelle. Nicht zuletzt sei das Gastgewerbe, wo 30 Prozent der Arbeitskräfte aus dem Ausland stammten, die internationalste Branche in Deutschland. Es leiste damit einen erheblichen Beitrag zur Integration von Zuwanderern, aber auch von "Menschen mit atypischer Bildungshistorie".

Prägend für die deutsche Tourismuswirtschaft seien kleine und mittlere Betriebe, die in besonderem Maße vom Fachkräftemangel wie auch von administrativen Anforderungen des Staates betroffen seien. Die Bewältigung bürokratischer Auflagen, darunter mehr als 20 Dokumentationspflichten, koste sie im Schnitt 13 Wochenstunden. Mittelständische Unternehmen hätten es zudem oftmals nicht leicht, an Fördermittel und Bankkredite zu gelangen. Für junge Menschen sei all dies keine Ermutigung, eine Zukunft im Gastgewerbe anzustreben und etwa den elterlichen Familienbetrieb zu übernehmen. So sei die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Schankwirtschaften seit zehn Jahren rückläufig: "Mit Sorge wird hier ein Verlust von Lebensqualität vorrangig in ländlichen Regionen wahrgenommen."

Um Abhilfe zu schaffen, setzen die Antragsteller auf beherzten Bürokratieabbau und empfehlen etwa, für jede neu eingeführte Regelung zwei bestehende zu streichen. Überdies wollen sie Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz lockern und Vorschriften zur Arbeitszeit besser auf die Bedürfnisse des Gastgewerbes abstimmen.

Die Verfasser der Kleinen Anfrage zur Tourismusförderung beklagen eine "stark fragmentierte" und "sehr komplexe" Förderstruktur. Zuständig seien in erster Linie die Länder, die allein 24 verschiedene Anlaufstellen vorhielten. Aber auch die Europäische Union biete im Vierjahreszeitraum bis 2020 mehr als zehn Programme zur Tourismusförderung an. In der Bundesregierung seien mehrere Ressorts mit dem Thema befasst, in deren Haushalten sich die Mittel für direkte und indirekte Tourismusförderung 2019 auf knapp 1,5 Milliarden Euro summierten. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 09.03.19
Newsletterlauf: 04.04.19



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

    Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

  • Steuerhinterziehung & Cum-Cum

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

  • Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

  • Versorgungslage signifikant verbessert

    Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen