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Deutsche Textilwirtschaft & indische Lieferanten

Bundesregierung: Importverbot für "Sumangali"-Textilien rechtlich nicht zulässig
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitsverhältnisse der "Sumangali" würden den "Tatbestand der Sklaverei" erfüllen

(05.11.12) - Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die indischen Lieferanten deutscher Textilunternehmen und -händler vor. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung für deutsche Unternehmen, diese Bezugsquellen offenzulegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/11222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10948). Die Abgeordneten hatten sich darin unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die sogenannten "Sumangali" erkundigt - nach Darstellung der Fraktion Mädchen und Frauen, die sich in Textilfabriken und Baumwollspinnereien verdingen und deren Arbeitsverhältnisse den "Tatbestand der Sklaverei" erfüllen würden.

Die Bundesregierung sollte darlegen, inwiefern deutsche und europäische Unternehmen im Rahmen ihrer Zulieferketten auf solcherart produzierte Textilien zurückgreifen, sie importieren, sie weiterverarbeiten oder verkaufen.

Ein Importverbot für "Sumangali"-Waren könne "zuständigkeitshalber nur von der EU verhängt werden", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Allerdings seien Importverbote aufgrund der Verletzungen von Sozialstandards nicht "Regelungsgegenstand" des Rechts der Welthandelsorganisation WTO und damit "WTO-rechtlich nicht zulässig".

Das Phänomen solcher "Sumangali" ist der Bundesregierung derzeit aus dem indischen Bundesstaat Tamil Nadu bekannt, heißt es in der Antwort weiter. In den im Oktober 2012 abgeschlossenen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen mit Indien seien Menschenrechtsfragen und Sozialstandards angesprochen worden, Deutschland habe zudem einen Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Sozialstandards zugesagt.

Zudem verweist die Bundesregierung auf die Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU, bei denen die europäische Seite auf ein eigenständiges Kapitel "Nachhaltige Entwicklung" dränge, das unter anderem auch die Einhaltung von Sozialstandards aufgreifen soll. Allerdings stoße dies bei der indischen Regierung auf "großen Widerstand", sie sehe darin zum einen versteckten Protektionismus und zum anderen die Souveränität in innerstaatlichen Angelegenheiten verletzt, schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Adresshandel und Melderegisterauskünfte Gesamteinnahmen der Parteien rückläufig