Novellierung des Bundesgremiengesetzes
Grüne: Frauenquote bei Gremienbesetzungen konsequent einhalten
Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung belege, dass der durchschnittliche Frauenanteil an allen Gremien im Einflussbereiches des Bundes bei 24,5 Prozent liege
(06.04.11) - Für eine konsequente Einhaltung der Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5257) fordert sie deshalb von der Deutschen Bundesregierung eine Novellierung des Bundesgremiengesetzes. Bis dahin solle bei der Besetzung von Gremien die Frauenquote des bisherigen Bundesgremiengesetzes eingehalten werden.
Weiter soll die Regierung unter anderem transparentere Besetzungsverfahren sowie effektive Kontrollmechanismen einführen, anhand die Frauenquote überprüft werden kann.
Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung belege, dass der durchschnittliche Frauenanteil an allen Gremien im Einflussbereiches des Bundes bei 24,5 Prozent liege, schreibt die Fraktion zur Begründung. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verzeichne der Bericht in Gremien einen Frauenanteil von 17 Prozent. Damit seien Frauen in wichtigen Zukunftsfeldern noch erheblich unterrepräsentiert. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
