"Legislative Fußspur" beifügen
SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei Einsatz externer Personen in Bundesverwaltung
Deutsche Bundesregierung soll mehr Transparenz herstellen, indem sie "die Berichte zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung im Internet veröffentlicht"
(07.04.11) - Die SPD-Fraktion dringt auf mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. In einem Antrag (17/5230) begrüßen die Abgeordneten die Absicht der Deutschen Bundesregierung, die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung "einheitlich, transparent und verbindlich auf Grundlage der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses zu regeln".
Zugleich wird die Regierung in dem Antrag aufgefordert, "mehr Transparenz herzustellen", indem sie "die Berichte zum Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung im Internet veröffentlicht".
Auch solle sie jedem Gesetzentwurf eine "legislative Fußspur" beifügen, “indem aus dem Vorblatt hervorgeht, ob und wenn ja welche externen Personen einen signifikanten Beitrag bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs geleistet haben", heißt es in der Vorlage weiter. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem dafür Sorge tragen, dass externe Beschäftigte keine leitenden Funktionen sowie Funktionen in Leitungsbereichen des jeweiligen Ministeriums wahrnehmen oder “Funktionen, die konkrete Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle berühren". Auch sollen diese Beschäftigten nach dem Willen der SPD-Fraktion nicht die federführende Formulierung von Gesetzentwürfen oder anderen Rechtsetzungsakten übernehmen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
