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Digitalisierung in der Finanzwirtschaft


Der regulatorische Welpenschutz für FinTechs sollte beendet werden
Gerade für FinTechs sei es wichtig, den Schutz von Daten garantieren zu können

(07.12.15) - Moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleitungen- sogenannte FinTechs - sind im Kommen und machen den etablierten Banken Konkurrenz. Letztere fordern nun eine Gleichbehandlung im Bereich der Regulierung, wie während eines Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch deutlich wurde. "Der regulatorische Welpenschutz für FinTechs sollte beendet werden", forderte Georg Fahrenschon vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Wer gleiche Dienste anbiete, müsse sich auch den gleichen Regelungen unterwerfen, sagte er. Gebraucht würden identische Bedingungen für alle Marktteilnehmer.

Die gleiche Forderung erhob auch Andreas Krautscheid vom Bundesverband deutscher Banken. Krautscheid räumte ein, das es noch bis vor zwei Jahren erhebliche Skepsis gegenüber FinTechs gegeben habe. "Heute spielen sie eine wichtige Rolle, sowohl als Mitbewerber als auch als Partner", sagte er und betonte, die Banken seien offen für Kooperationen. Vorteile hätten schließlich beide Varianten. So stünden Banken noch immer für eine Kunden-Bank-Beziehung, die oft schon langjährig sei und für viele Kunden eine große Bedeutung habe. FinTechs seien wiederum in ihrem Handeln sehr schnell und könnten so auch sehr schnell auf Kundenwünsche eingehen.

Sparkassen-Vertreter Fahrenschon machte deutlich, dass auch die von ihm vertretenen Institute die Digitalisierung nutzen würden, um schneller und besser auf den Kunden eingehen zu können. Man setze dabei auf mobile Angebote, halte aber dennoch den Kontakt zu festen Beratern für wichtig, sagte er. Wichtig, so Fahrenschoin, sei die Frage des Datenschutzes. Die Datenhoheit der Kunden dürfe nicht angegriffen werden. Seiner Ansicht nach sollte sich der Standort Europa beim Datenschutz positiv vom Standort USA abheben.

Gerade für FinTechs sei es wichtig, den Schutz von Daten garantieren zu können, sagte Stephan Czajkowski von der Fidor Bank, die 2009 gegründet wurde und sich nach eigener Aussage an Nutzer richtet, die den Dialog mit der Bank auf Augenhöhe suchen. Czajkowski forderte im Interesse der Datensicherheit das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik massiv auszubauen. Mit Blick auf die Regulierung, sagte er, FinTechs würden durch die deutsche Gesetzgebung behindert. Als Beispiel verwies er auf eine EU-Richtlinie, die das Ziel habe, den Kontowechsel zu erleichtern. Die geplante deutsche Umsetzung sehe jedoch für die Kündigung die Schriftform vor. In Zeiten, wo sämtliche Bankgeschäfte über das Handy abgewickelt werden könnten, sei eine solche Festlegung als Innovationsbremse zu sehen, urteilte er.

Aus Sicht des Unternehmensberaters Dirk Elsner sind viele Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich nicht zielgerichtet. Sie erhöhten teilweise sogar das Risiko, statt es zu vermindern. Einen verstärkten Regulierungsbedarf für FinTechs vermochte Elsner nicht zu erkennen. Schon jetzt würden die Unternehmen nicht im unregulierten Raum arbeiten, sagte er. Die herkömmlichen Banken, so der Unternehmensberater, hätten die FinTechs lange ignoriert. Heute werde hingegen der direkte Kontakt gesucht und es fänden Kooperationen statt. Gleichwohl sei das Thema FinTech noch nicht bei allen Kunden angekommen. Viele blieben bei ihrer alten Bank was auch damit zu tun habe, "dass sie noch nicht vom nachhaltigen Bestehen der FinTechs überzeugt sind".

Ein regulatorisches Defizit bei FinTechs vermochte auch Karsten Wenzlaff vom Institut für Kommunikation in sozialen Medien nicht zu erkennen. "Ich sehe nicht, dass sie massenhaft versuchen, die Regulierung zu umgehen", sagte er. Für Wenzlaff ist auch kein grundsätzlicher Gegensatz zwischen FinTechs und Banken zu erkennen. Dennoch scheine die Schnittmenge zwischen Banken einerseits und FinTech-Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich noch relativ klein zu sein. Dabei sei die Kooperationen zwischen Banken und FinTechs ein wichtiger Standortfaktor. Profitieren würden von einer Kooperation seiner Ansicht nach sowohl die Banken als auch die FinTechs. (Deutscher Bundestag: ra)



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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

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    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

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    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

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    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.