Verbesserung der Fernverkehrsangebote
Bundesregierung soll die vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufgeben
Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Fernverkehrsangebote auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes zumindest wieder auf das Niveau von vor 1994 erhöht werden
(08.11.11) - Die Bundesregierung soll ihre Pläne für eine vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufgeben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/7487). Stattdessen soll sie dafür sorgen, dass die Fernverkehrsangebote auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes zumindest wieder auf das Niveau von vor 1994 erhöht werden. Die Oberzentren müssten dabei mit mindestens sechs Zugpaaren täglich in den Schienenpersonenfernverkehr eingebunden werden. Dabei sei zu prüfen, inwieweit die Wiedereinführung der Zuggattung Interregio oder einer vergleichbaren Zuggattung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Fernverkehrsangebote in der Fläche führe, sinnvoll sei.
Die Abgeordneten fordern die Regierung weiter auf, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, mit der die Umsatzsteuer im Nahverkehr auch im Personenfernverkehr auf der Schiene auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt wird, um so die Fahrpreise im Fernverkehr zu senken. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass ab 2013 neu im Linienfernverkehr fahrenden Busse barrierefrei ausgestattet sein müssen und spätestens ab 2013 die Ausweitung der Lkw-Maut auf die Busse im Linienverkehr vorzusehen.
Die Fraktion weist in der Begründung darauf hin, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur vollständigen Freigabe des Buslinienfernverkehrs vorgelegt hat, der im Herbst im Bundestag beraten werden soll. Statt sich entweder als Exekutive oder als 100-prozentiger Eigentümer der Deutschen Bahn AG für eine deutliche Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs einzusetzen, solle nach dem Willen der Bundesregierung mit der vollständigen Freigabe des Fernbuslinienverkehrs Wettbewerbsdruck auf die Bahn ausgeübt werden, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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