Qualität der Kabinenluft verbessern
Antrag: Grüne wollen kontaminierte Kabinenluft unterbinden
Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt
(08.11.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will kontaminierte Kabinenluft aus Flugzeugen verbannen. In einem Antrag (17/7480) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "die Verwendung von neurotoxisch bedenklichen Triebwerkölen zu unterbinden". Zudem sei es notwendig, dass die Kabinenluft an der Außenhaut der Flugzeuge angesaugt wird. Die Regierung müsse sich auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dies "als technische Norm für den Bau neuer Flugzeuge vorgeschrieben und durchgesetzt wird". Ferner sollten Filteranlagen genutzt werden, um die Qualität der Kabinenluft zu verbessern, heißt es in dem Antrag weiter.
Bislang wird bei fast allen Verkehrsflugzeugen die Frischluft für das Innere der Maschinen als so genannte Zapfluft über die Triebwerke angesaugt. Leckt Öl ins Triebwerk, "können Öldämpfe aus den Triebwerken in die Atemluft des Menschen gelangen", wie die Grünen schreiben.
In den handelsüblichen Triebwerkölen befänden sich Nervengifte, etwa die Chemikalie Trikresylphosphat (TCP). Die Abgeordneten betonen, dass auch andere Substanzen wie Beta-Naphthylamin, Ozon und weitere krebserregende oder anderweitig gesundheitsschädigenden Stoffe "wirksam aus der Zapfluft herauszufiltern und in der Kabinenluft auszuschließen" seien. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
