Widerstand gegen "Diskriminierung im Netz"
SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"
Internet müsse freies und offenes Medium bleiben
(14.04.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Netzneutralität im Internet gewährleisten. Dazu heißt es in einem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (17/5367), der Charakter des Internets als freies und offenes Medium müsse gewahrt bleiben.
"Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen uns im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur der Inhalte ein", schreibt die SPD-Fraktion. Außerdem müssten alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben. Zur Erreichung der Ziele sei "die Netzneutralität von zentraler Bedeutung, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel", schreibt die SPD-Fraktion.
Die Bundesregierung müsse daher ein "ausdrückliches Diskriminierungsverbot" in das Telekommunikationsgesetz aufnehmen, verlangt die Fraktion. Auch seien Festnetz und Mobilfunk gleich zu behandeln. Die Bundesnetzagentur müsse ermächtigt werden, angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festzulegen.
Breitbandanbieter sollten im Festnetz Mindestgeschwindigkeiten einhalten müssen. Sollten vertraglich zugesicherte Mindestgeschwindigkeiten nicht eingehalten werden, sollen die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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