Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen


Antrag: Besserer Schutz vor Gift in Nahrungsmitteln verlangt
Forderung nach besseren Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe

(13.04.11) - Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die strukturellen Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu beseitigen. Verbraucher müssten wirksam vor Giften geschützt werden, verlangt die Linksfraktion in ihrem Antrag (17/5377) "Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen".

Im Antrag werden unter anderem bessere Eigenkontrollen der Futter- und Lebensmittelbetriebe verlangt. Auch die staatlichen Kontrollen und die Verbraucherinformationen sollen verbessert werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion handelt es sich bei dem Anfang 2011 bekannt gewordenen Dioxin-Skandal nicht um einen Einzelfall: "Vielmehr offenbart er ein durchgängiges Verhalten in dem hoch sensiblen Wirtschaftsbereich der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung." (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

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