- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Schutz bei Restschuldversicherungen


Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
Restschuldversicherungen Verbraucher davor schützen, im Fall von Krankheit, Tod oder Arbeitslosigkeit ihre Kreditraten nicht zahlen zu können

- Anzeigen -





Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen per Gesetz effektiver zu schützen. Ein entsprechender Entwurf soll dem Antrag der Fraktion (19/14386) zufolge einen Deckel von 1,5 Prozent bezogen auf die Restschuldversicherungsbeiträge vorsehen und sich auf sämtliche Zuwendungen vom Versicherer an das vermittelnde Kreditinstitut beziehen.

Weiter soll er unter anderem eine zeitliche Entkoppelung von mindestens einer Woche zwischen dem tatsächlichen Zustandekommen vom Kredit- und vom Restschuldvertrag vorsehen, die Kreditfinanzierung der Restschuldversicherung untersagen, für Kostentransparenz sorgen und verbindliche sanktionsbewehrte Mindeststandards für alle Vermittler von Restschuldversicherungen vorsehen. Zur Begründung schreiben die Antragsteller unter anderem, Untersuchungen zeigten, dass es sich bei Restschuldversicherungen oft um überteuerte, teilweise nicht passende Produkte handelt, über deren Kosten und Konditionen die Verbraucher kaum aufgeklärt würden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.11.19
Newsletterlauf: 15.01.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kennzeichnungspflicht für Social Bots

    Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

  • Neues IT-System wird entwickelt

    Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

  • Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex

    Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.

  • FDP pocht auf mehr Emissionshandel

    Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.

  • Linke will Betriebsräte schützen

    Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.