Risiken der Förderung der Fracking-Technologie
Umwelt und Compliance: Bündnis 90/Die Grünen verlangen Stopp des Frackings
Erdgaskonzerne hätten inzwischen zahlreiche Lizenzen zur Erschließung von Vorkommen mit dem Fracking-Verfahren beantragt
(21.11.12) - Der Einsatz der sogenannten Fracking-Technologie mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen soll in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11213), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Weiter fordert die Fraktion, dass die unterirdische Verpressung des Flowbacks (Abwassers) im Bundesberggesetz untersagt werden soll. Die Industrie müsse nachweisen, dass sie den Flowback auf eine umweltverträgliche Weise entsorgen beziehungsweise aufbereiten könne.
Für Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie, die ohne den Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe auskommen, soll ein Moratorium bis zum 31. Dezember 2014 erlassen werden, fordert die Fraktion. Bis dahin solle die Bundesregierung dem Bundestag einen umfassenden Bericht zu den Potenzialen und Risiken der Förderung der Fracking-Technologie vorlegen. Auf dieser Grundlage solle der Bundestag über die Verlängerung des Moratoriums entscheiden.
In einer Vorbemerkung zu ihrem Antrag erläutert die Fraktion, dass das Fracking.-Verfahren in Niedersachsen bereits häufig angewendet worden sei. Auch bei der Tiefengeothermie komme es zur Anwendung. Erdgaskonzerne hätten inzwischen zahlreiche Lizenzen zur Erschließung von Vorkommen mit dem Fracking-Verfahren beantragt. In den USA werde Fracking viel häufiger angewendet als in Deutschland. Dagegen würden viele gesellschaftliche Gruppen protestieren, nachdem es Berichte über negative Umweltauswirkungen gegeben habe. Genannt worden seien Verunreinigungen des Trinkwassers, ein hoher Flächenverbrauch, Belastung der Anwohner durch Lärm und Schadstoffemissionen, seismische Erschütterungen, hohe Wasserentnahme aus Flüssen und Seen sowie eine unsachgemäße Entsorgung von giftigen Abwässern. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
