- Anzeige -

Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln


Antrag: Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen – Kommission für Regelsätze
Stark gestiegene Anteil von Niedriglohnbeschäftigten "kontraproduktiv und haushaltspolitisch fatal ist"


(16.03.10) - Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend" Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/880), in dem sie Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen zieht und die in ihren Augen nötigen Handlungsempfehlungen auflistet.

Über die Sofortmaßnahmen bei den Härtefällen hinaus sollte nach Meinung der SPD beim zuständigen Bundesarbeitsministerium eine Kommission unter Beteiligung des "Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge", Wissenschaftlern, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und allen Fraktionen des Bundestages eingerichtet werden, die den Auftrag hat, die Bemessung der Regelsätze und die dazu gehörende Datenauswertung vorzunehmen.

Wo bei der Ermittlung der eigenständigen Regelsätze für Kinder die statistischen Grundlagen nicht ausreichten, sollten "ergänzende qualitative Studien über notwendige Mindeststandards" durchgeführt werden. Bei der den Hartz-Regelsätzen zugrundeliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) müsse der Erhebungszeitraum von fünf auf drei Jahre reduziert werden, fordert die SPD. Zudem solle auch das Asylbewerberleistungsgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden.

Da in den Augen der Antragsteller der stark gestiegene Anteil von Niedriglohnbeschäftigten "kontraproduktiv und haushaltspolitisch fatal ist", empfiehlt die SPD-Fraktion unter anderem folgende weiteren Maßnahmen: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung der Erhöhung und Dynamisierung der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse soll unterlassen und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der durch eine "unabhängige Mindestlohn-Kommission" festgesetzt wird.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten "ein Gesamtkonzept für eine moderne Familien- und Bildungspolitik", das unter anderem vorsieht, dass die steuerlichen Kinderfreibeträge in einen "gerechten Kindergrundfreibetrag" umgewandelt werden.

Das von der Regierung geplante Betreuungsgeld sollte gestrichen und die dafür geplanten Mittel stattdessen für Investitionen in Angebote der frühkindlichen Bildung verwendet werden. Ein "Rettungsschirm für Kommunen" in Höhe von vier Milliarden Euro solle in den nächsten zwei Jahren die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die soziale Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche zu erhalten und auszubauen, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

  • Gesetzentwurf: Schutz von Genossenschaften

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (20/1533). Eine wortgleiche Vorlage (19/11467) war zum Ende der 19. Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Mit dem Gesetz sollen Genossenschaften vor Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der Vorlage unter Verweis auf die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen in jüngerer Zeit.

  • Integrität informationstechnischer Systeme

    Bereits zum dritten Mal bringt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch" ein. Zwei wortgleiche Vorlagen waren am Ende der 18. beziehungsweise der 19. Wahlperiode jeweils für erledigt erklärt worden.

  • Kapitalpuffer wegen wachsender Risiken bei Banken

    Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Wohnimmobilienkrediten in den Bilanzen der Banken und angesichts der Kaufpreise von Wohnimmobilien teilweise deutlich oberhalb eines fundamental gerechtfertigten Wertes ist es nach Angaben der Bundesregierung erforderlich gewesen, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems präventiv zu stärken.

  • Markttransparenz für Kraftstoffe

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskartellamt beauftragt, die Benzin- und Dieselpreise "sehr genau" zu beobachten, um zu klären, ob Unternehmen aus der Situation der gestiegenen Rohstoffpreise unangemessene Gewinne erzielen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen