Antrag: Linksfraktion für Millionärsteuer
Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland: Linke will Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen
"Steuerliche Privilegierung der Reichen" - Ungleiche Vermögensverteilung nehme zu
(21.03.12) - Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8792). Als Vermögen sollen zum Stichtag 31. Dezember 2012 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen davon abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden.
Die Linksfraktion begründet ihren Antrag mit der zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. Das Nettovermögen der privaten Haushalte habe im dritten Quartal 2011 rund 8,2 Billionen Euro betragen, was fast dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung entsprochen habe. Die ungleiche Vermögensverteilung nehme zu. Unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt die Fraktion, der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung sei von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sank der Anteil der untersten 70 Prozent am Vermögen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozentpunkte auf neun Prozent.
Ursache sei nicht nur die immer weiter auseinanderklaffende Schere bei der Einkommensentwicklung zum Beispiel durch sinkende Reallöhne und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen, sondern auch die "steuerliche Privilegierung der Reichen". Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer und stellt fest, kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Die Konzentration immer größerer Vermögen habe maßlose Spekulationen und Renditeerwartungen angeheizt und sei damit eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
