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Möglichst hohes Transparenzniveau


Gesetzentwurf: SPD-Fraktion will "Informationsfreiheit und Transparenz" stärken
Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und Verbraucherinformationsgesetz sollen zu einem einheitlichen Informationszugangsgesetz zusammengefasst werden

(24.06.13) - Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" (17/13467) vorgelegt. Damit soll ein "einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter Informationen in niedrigschwelliger und moderner Form geschaffen werden", wie es in der Vorlage heißt.

Mit dem Entwurf sollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz zu einem einheitlichen Informationszugangsgesetz zusammengefasst werden. Dabei orientiert er sich den Angaben zufolge sich "jeweils an der Regelung mit dem höheren Transparenzniveau". Gleichzeitig sollen die Ergebnisse der Evaluation des IFG aufgegriffen werden, die das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer im Jahr 2012 vorgenommen hatte.

Neben dem Informationszugangsrecht sieht der Entwurf zudem eine Verpflichtung "zur aktiven Veröffentlichung im Gesetz bezeichneter wesentlicher Informationen der Verwaltung" vor. Die Behörden sollen dadurch angehalten werden, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen und sie den Bürgern "einfach und kostenfrei in öffentlich zugänglichen Datenbanken zur Verfügung zu stellen". Ferner soll mit der Vorlage die Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestärkt werden. (Deutscher Bundstag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

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    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.