Rettung des europäischen Finanzsystems
Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern - Löwenanteil der Krisenmaßnahmen werden auf die EZB verlagert
Unterkapitalisierte europäische Banken sollen keine Gehälter über 500.000 Euro auszahlen und keine Dividenden ausschütten dürfen
(23.05.12) - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.
Die Fraktion weist darauf hin, dass die EZB im Dezember 2011 zur Rettung des kurz vor dem Kollaps stehenden europäischen Finanzsystems "nie dagewesene Maßnahmen" beschlossen habe. Das Angebot von dreijährigen Geldern bei gleichzeitiger Reduktion der Sicherheiten-Anforderungen sei in Höhe von einer Billion Euro genutzt worden. Die Kredite an Banken im Eurosystem seien binnen eines Jahres von 454 Milliarden auf 1,1 Billionen Euro gestiegen.
"Damit ist klar, dass der Löwenanteil der Krisenmaßnahmen auf die EZB verlagert wurde", stellt die Fraktion fest. "Da Ausfälle bei der EZB sowohl aufgrund der gestiegenen Höhe, der schlechteren Sicherheiten und der deutlich gestiegenen Laufzeit der Kredite wahrscheinlicher geworden sind, müssen auch die Informationspflichten der EZB gegenüber den Steuerzahlern ansteigen, die letztlich für die Kredite der EZB haften", heißt es weiter.
Außerdem fordert die Fraktion, dass unterkapitalisierte europäische Banken keine Gehälter über 500.000 (inklusive Bonuszahlungen) Euro auszahlen und keine Dividenden ausschütten dürfen, solange sie über Mittel aus den dreijährigen EZB-Tendern verfügen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
