Bußgeldumgehung soll verhindert werden
Bündnis 90/Die Grünen fordert die Schließung von Schlupflöchern durch Umstrukturierungen von Unternehmen
Umgehung von Kartellbußen durch Unternehmensumstrukturierungen ausschließen
(26.05.15) - Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der Umgehung von Bußgeldern auszuschließen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4817). Vor allem sollen Schlupflöcher durch Umstrukturierungen von Unternehmen geschlossen werden.
In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, Unternehmen in Deutschland könnten sich relativ einfach ihren Kartellstrafen entziehen. Nach Umstrukturierung oder Verkauf des mit Bußgeld belegten Unternehmens gebe es oftmals keinen haftenden Rechtsträger mehr, bei dem das Bundeskartellamt die Strafe eintreiben könnte. Die Fraktion nennt ein Beispiel: Aufgrund verbotener Preisabsprachen habe das Bundeskartellamt 2014 Bußgelder gegen 21 Hersteller von Wurstwaren verhängt. Zwei Kartellsünder müssten wegen Umstrukturierungsmaßnahmen des Mutterkonzerns ihre Geldbuße von insgesamt 120 Millionen Euro nicht zahlen.
Der geforderte Gesetzentwurf müsse schnell vorgelegt werden, um jedwede Umgehung von Kartellbußen durch Unternehmensumstrukturierungen auszuschließen, fordert die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
