Reform der Finanzierung der WHO
SPD will WHO in der "Global Health Governance" stärken
WHO soll ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können
(28.04.11) - Die SPD-Fraktion möchte die Weltgesundheitsorganisation WHO in der "Global Health Governance" stärken. In einem Antrag (17/5486) fordert sie die Deutsche Bundesregierung unter anderem auf, die Rolle der WHO als "weltweit normsetzende Organisation in allen globalen Gesundheitsfragen verbindlich festzuschreiben".
Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine Reform der Finanzierung der WHO einsetzen, für eine Stärkung der Beteiligung aller relevanten Akteure, und dafür, dass die WHO ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann und an den Verhandlungen anderer internationaler Organisationen beteiligt wird. (Deutscher Bundestag: ra)
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.
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