Pharmaindustrie soll Rücknahme finanzieren
Umwelt & Compliance: Linke fordert bundeseinheitliches Rücknahmesystem für alte Medikamente
Bürger sollen in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen
(29.01.13) - Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11897). Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll.
Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll aus Sicht der Fraktion dahingehend geändert werden, dass auch für Medikamente, die vor der Einführung einer Umweltprüfung zugelassen wurden, eine nachträgliche Umweltprüfung durchgeführt wird. Patienten und Patientinnen sollen danach in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zahl der verbrauchten Arzneistoffe weiter steigt und viele der Substanzen unverändert in die Umwelt gelangen, heißt es im Antrag weiter.
Da viele Abwasserreinigungsanlagen die Stoffe nicht herausfiltern könnten, gelange ein Rest dieser Stoffe in die Gewässer. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
-
Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
-
EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
-
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
-
Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
