Ausübung von Kontrollrechten ernst nehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen mit Bundesbeteiligung
In Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sollen nach Vorstellung der Fraktion nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben
(09.02.09) - Als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen bei Telekom und Deutscher Bahn verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Vorbereitung und Schulung der von der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte sowie auf Hauptversammlungen entsandten Vertreter.
In einem Antrag (16/11761) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Strategie für den Umgang mit den aus den Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten zu entwickeln und offenzulegen. Es reiche nicht aus, nur an die Unternehmen zu appellieren.
"Als Anteilseigner hat die öffentliche Hand wie jeder Investor weitere Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu nehmen und Kontrolle auszuüben", schreibt die Fraktion. Es gehe nicht um eine Rückkehr zu Wirtschaftsdirigismus und Wirtschaftslenkung, sondern darum, eine Kontrollfunktion auszufüllen, die auch jeder private Investor in einem Unternehmen einnehme, an dem er eine große Beteiligung halte.
In Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sollen nach Vorstellung der Fraktion nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben. Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat solle ganz versagt werden, fordert die Fraktion. Zur Beteiligungsstrategie müssten Verbesserungen bei der Investitions- und Standortpolitik sowie bei Datenschutz und technischen Kontrollen von Maschinen und Geräten gehören.
Der Staat werde bei seinen Beteiligungen seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht, kritisiert die Fraktion. Die Bundesregierung habe aus ihren Fehlern bisher nichts .gelernt. Wenn sie aber nicht schnell ihre Haltung zur Ausübung von Kontrollrechten ändere, seien die nächsten Skandale durch Missmanagement vorprogrammiert. (Bündnis 90/Die Grünen: Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
