Neues Pfandbriefrecht einstimmig beschlossen
Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes
Mit der Modernisierung des Pfandbriefrechts werde eine deutsche Institution für die Anleger gestärkt und die Flugzeugfinanzierung in Zukunft verbessert
(17.02.09) - Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Finanzausschuss den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts (16/11130, 16/11195) gebilligt. Unions- und SPD-Fraktion wiesen darauf hin, dass es mit der Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes gäbe.
Mit dem Entwurf soll zugleich das Kreditwesengesetz geändert werden. Bei der Bankenaufsicht hatte sich die Koalition auf eine Änderung verständigt. Bisher konnten Holdings wie die Hypo Real Estate nicht von der Aufsicht kontrolliert werden, es sei denn, die Holding meldete sich selbst zur Prüfung an. Nach der Neuregelung besteht jetzt zwar für die Aufsicht kein Zwang zur Prüfung von Holdings, aber die Aufsicht kann tätig werden, wenn es aus aufsichtrechtlichen Gründen einen Anlass gibt.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird mit der Modernisierung des Pfandbriefrechts eine deutsche Institution für die Anleger gestärkt und die Flugzeugfinanzierung in Zukunft verbessert. Der deutsche Pfandbrief sei von den negativen Entwicklungen verbriefter Wertpapiere in anderen Bereichen der Welt nicht tangiert. Allerdings gebe es durch die Staatsgarantien für Banken Nebenwirkungen, die auch den Pfandbriefmarkt beträfen.
Die Linksfraktion erklärte, die Neuregelung gehe insgesamt in die richtige Richtung. Der Pfandbrief sei ein relativ sicheres Wertpapier. Sie begrüßte die mit dem Gesetz vorgeschriebene Erhöhung der Ausfallsicherheit bei Pfandbriefen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob die in
dem Gesetz vorgesehene Vergrößerung des Liquiditätspuffers bei den Instituten hervor. Es bestehe die Sorge, dass der Pfandbriefmarkt unter Druck kommen könne. Unions- und SPD-Fraktion zeigten sich bereit, der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Anhörung zur Problematik der grauen Kapitalmärkte zuzustimmen. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
