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Erfassung nachrichtenloser Konten

FDP fordert die Bundesregierung, klare Regelungen und damit eine einheitliche Definition für nachrichtenlose Konten zu schaffen
Zentrales bundesweites Melderegister für nachrichtenlose Vermögen gefordert

Guthaben aus sogenannten nachrichtenlosen Konten sollen über einen Zukunftsfonds bei der KfW Capital deutschen Start-ups als Risikokapital zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einen Antrag (19/17708). Darin wird erläutert, dass schätzungsweise zwei bis neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Depots liegen würden, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zum Kunden verloren hätten und nicht wiederherstellen könnten. Oftmals seien die Eigentümer verstorben und den Erben sei die Existenz des Vermögens nicht bekannt.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, klare Regelungen und damit eine einheitliche Definition für nachrichtenlose Konten zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll ein zentrales bundesweites Melderegister für nachrichtenlose Vermögen eingeführt werden, an das Finanzinstitute solche herrenlosen Vermögensgegenstände melden sollen. Außerdem soll der Gesetzgeber eine Frist definieren, nach der Vermögen von Finanzinstituten als nachrichtenlos deklariert, an das zentrale Melderegister gemeldet sowie an die KfW Capital abgeführt werden müssen.

In Deutschland gebe es weder eine Möglichkeit, die Kontoinformationen eines Erblassers zentral in Erfahrung zu bringen, noch die nachrichtenlose Vermögenswerte einem Zweck zuzuführen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Deutschland damit das einzige G7-Land, das über keine solche Regelung verfügt und damit im internationalen Vergleich rückständig. Das Vermögen, das derzeit herrenlos auf Konten und Depots liege, könne als "totes" Kapital bezeichnet werden. Daher hält es die FDP-Fraktion für sinnvoll, dieses Vermögen zu überführen, um Zukunftsideen zu finanzieren. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 15.06.20

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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