FDP-Antrag zum Emissionshandel abgelehnt


Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland
Die Liberalen wollen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel "alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen" abgebaut werden



Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16487), der eine Ausweitung des EU-Emissionshandels statt einer CO2-Steuer und dem staatlich organisierten Kohleausstieg zur Erreichung der Klimaziele fordert, diskutiert. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer der FDP abgelehnt.

Die FDP-Fraktion fordert in dem Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland. Die Liberalen wollen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel "alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen" abgebaut werden.

Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten "die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen" zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

In der Diskussion im Ausschuss betonte eine Vertreterin der Union, dass der EU-ETS gut funktioniere, bei den Sektoren Wärme und Verkehr müsse noch nachgelegt werden. Ein Vertreter der AfD kritisierte, dass die wissenschaftliche Grundlage für den Antrag zweifelhaft sei. Kritik übte auch ein Vertreter von Die Linke. Er sprach sich gegen eine Ausweitung des EU-ETS aus und sprach von ungewollten Verteilungswirkungen. Ein SPD-Vertreter sagte, der Versuch, Klimaschutz über einen Mechanismus abzuwickeln, habe nicht die Lenkungswirkung, die gebraucht werde. Eine Vertreterin der Grünen betonte, der EU-ETS müsse nicht ausgeweitet, sondern reformiert werden. Dies umfasse etwa die Löschung von überflüssigen Zertifikaten. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 18.06.20


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden.

  • Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre

    Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.

  • Benachteiligungsverbot & Mindestvergütungsanspruch

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht.

  • Union will Stärkung der Gesundheitswirtschaft

    Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag (20/9735) der Fraktion.

  • Keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung

    Die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electronic IDentification, Authentication and Trust Services, eIDAS) hat den Digitalausschuss beschäftigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen