FDP fragt nach Fahrzeugdatenspeichern
Pläne der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeiche: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu rechtlichen und technischen Problemen im Umgang mit Datenspeichereinrichtungen?Wie soll der Zugriff auf die Daten von Datenspeichereinrichtungen rechtlich sowie technisch geregelt werden?
Nach Plänen der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeicher erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15801). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich fahrzeugexterner Datenspeichereinrichtungen "in Hinblick auf die notwendige Rechtsgrundlage der Erhebung, Übertragung und externen Speicherung" hat.
Vorbemerkung der Fragesteller:
Auf UNECE-Ebene werden derzeit Vorschriften für die Typengenehmigung von automatisierten Fahrfunktionen sowie technische Anforderungen an Datenspeichereinrichtungen erarbeitet. Die Umsetzung ist bereits für März 2020 geplant. Dies betrifft sowohl sogenannte Unfalldatenspeicher (Event Data Recorder – EDR), deren primärer Zweck Unfallaufklärung ist, als auch den Fahrmodusspeicher (Data Storage System for Automated Driving – DSSAD).
In Deutschland müssen hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge auf Grundlage von § 63a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) über einen Fahrmodusspeicher (DSSAD) verfügen. Dieser soll erfassen, wann jeweils der Fahrer bzw. das System die Kontrolle über das Fahrzeug haben. Unfalldatenspeicher können ereignisgesteuert Daten aufzeichnen und damit deutlich umfassendere Informationen über Fahrthergänge geben.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 18.02.20
Newsletterlauf: 25.03.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
