Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre
Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
Für die Inanspruchnahme einer freiberuflichen Assistentin für Make-up und Frisur durch die Bundeskanzlerin a. D. sind seit dem 1. Januar 2023 Kosten in Höhe von 31.630,39 Euro entstanden
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.
Danach belaufen sich die Ausgaben des Auswärtigen Amtes auf 10.710 Euro, des Bundesinnenministeriums auf 2.861,95 Euro, des Bundesfamilienministeriums auf 2.380 Euro, des Bundeswirtschaftsministeriums auf 2.300 Euro, der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auf 1.785 Euro, des Bundesverkehrsministeriums auf 1.100 Euro, des Bundesumweltministeriums und des Bundesbauministeriums auf jeweils 1.071 Euro, des Bundeskanzleramtes auf 981,75 Euro, des Bundesarbeitsministeriums auf 952 Euro und des Bundesgesundheitsministeriums auf 947,40 Euro.
Nach Regierungsangaben beinhalten die Beträge in der Regel auch gezahlte Zuschläge für Reisen oder Material. Mögliche Reisekosten, die im Rahmen der Mitreise als Teil einer offiziellen Delegation entstanden sind, würden nicht gesondert erfasst und seien nicht enthalten, hieß es. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.01.24
Newsletterlauf: 02.04.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
