Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen


Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten
Grundzüge des Behindertengleichstellungsgesetzes anwenden




Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden. Die Wahrung der Interessen der schwerbehinderten Menschen sowie ihre Beratung und Unterstützung innerhalb des vzbv stelle die Schwerbehindertenvertretung des Verbandes sicher, heißt es in der Antwort (20/9912) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9622) der zwischenzeitlich aufgelösten Linksfraktion.

In den besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides für die institutionelle Förderung des vzbv sei geregelt, dass der Verband mit seinem Wirtschaftsplan die Grundzüge des Behindertengleichstellungsgesetzes anwenden solle. Ferner sei der Verband auf die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz hingewiesen worden.

Vorbemerkung der Fragesteller
Verbraucherschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, um die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Dafür stehen die 16 Verbraucherzentralen sowie die Mitgliedsverbände den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Beratung und Information zur Seite, so der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Wolfgang Schuldzinski, in seinem Vorwort zum Jahresbericht 2022 (vzbv legt Jahresbericht 2022 vor | Verbraucherzentrale Bundesverband). Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Verbraucherschutzes erhielt der Verband im Jahr 2022 Zuwendungen (institutionelle Förderung) vom Bund in Höhe von über 21 Mio. Euro, und fast alle Projekte wurden überwiegend vom Bund in einem Umfang von rund 30 Mio. Euro gefördert.

Wenige Informationen findet man nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Jahresbericht und auf der Homepage des Verbandes, in welcher Weise die Belange von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen berücksichtigt werden, um auch diesem Personenkreis im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Selbstbestimmung, volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und Chancengleichheit zu ermöglichen. Dabei geht es u. a. um Informationen zur Barrierefreiheit, zum "universellen Design" bei Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen (siehe auch Artikel 2, 3 und 9 der UN-BRK). Und es geht um die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK sowie den Artikeln 8 und 29 b). Bei Betrachtung des Jahresberichtes fällt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf, dass keine Behindertenorganisationen unter den Mitgliedern, Mitgliedschaften und Gremien zu finden sind und im Organigramm des Verbandes keine Personen und Strukturen als Ansprechpartner spezifischen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in Verbraucherschutzfragen ausgewiesen sind.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 09.01.24
Newsletterlauf: 05.04.24


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen