Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht

Die vor knapp vier Jahren in Kraft getretenen Nachbesserungen beim Wettbewerbsrecht haben weitgehend ihren Zweck erfüllt. Die Rechtssicherheit sei gestärkt worden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Bericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/26136) vorgelegt hat. Insbesondere die Handhabung von Fällen mit Bezug zur Digitalwirtschaft sei leichter geworden.

In der Bundespolizei gibt es nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), "keinesfalls einen strukturellen oder latenten Rassismus oder Extremismus". Das machte der BMI-Vertreter während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Gleichwohl sei jeder Fall von Rassismus und Extremismus einer zu viel. Daher werde dem auch unnachgiebig und konsequent nachgegangen. Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwahre sich auch er einer Pauschalverurteilung der Polizisten in Deutschland, sagte Mayer. Auch der Petent Tobias Vogler hält nach eigener Aussage Polizisten nicht grundsätzlich für rassistisch. "Absolut nicht", sagte Vogler vor den Abgeordneten. Eine Studie zu "Racial Profiling" bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer, wie in seiner Petition gefordert, hält er dennoch für sinnvoll. Aussagen, es gebe bei der Polizei kein Racial Profiling, weil dies ja verboten sei, hätten ihn sehr wütend gemacht, sagte der 42-Jährige.

Nach dem Umgang mit OBFCM-Daten von Fahrzeugen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26069). In Erfahrung bringen wollen die Liberalen unter anderem, in welcher Form und wie häufig die OBFCM-Daten übertragen und wo sie gespeichert werden sollen. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob Fahrzeughaltern die Möglichkeit gegeben wird, die Übertragung dieser Daten abzulehnen. OBFCM (On Board Fuel Consumption Monitoring) ist ein Messgerät, mit dem neu zugelassene Fahrzeugtypen in der Europäischen Union seit Anfang 2020 ausgestattet sein müssen.

Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird nach Angaben der Bundesregierung die Konzernrichtlinie Beschaffung vom Vorstand geprüft und verabschiedet. Zudem sei für die Zusammenarbeit mit der DB AG der DB-Verhaltenscodex für Geschäftspartner von Firmen anzuerkennen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/25884) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25203). Des Weiteren habe die DB AG bei bestimmten Warengruppen ein Präqualifikationsverfahren eingeführt, bei dem die Eignungsprüfung der Firmen vor der Vergabe erfolgt und somit nur bereits geprüfte Firmen zum Vergabeverfahren zugelassen werden, schreibt die Bundesregierung. Nach Auskunft der DB AG werde die Einhaltung der Richtlinien durch regelmäßige Revisionen der Revisionsabteilung geprüft, heißt es weiter.

In seiner Sitzung am 28. Januar 2021 unter Leitung des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD) beschäftigte sich der 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard) vor allem mit der Rolle der bayerischen Behörden. Auch bei dieser Sitzung setzte sich ein Muster fort, das dem Ausschuss bereits bekannt ist: Die institutionelle Verantwortung für ein Unternehmen wie Wirecard lässt sich kaum eindeutig zuordnen. Geladen waren unter anderem der bayerische Staatsminister des Innern, der Leiter der Geldwäscheprävention beim Bezirk Niederbayern und ein ehemaliger Landespolizeichef. Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Staatsminister des Innern, sieht nach den Ereignissen um Wirecard erheblichen Reformbedarf. "Bei dieser Angelegenheit sind Lücken zutage getreten", sagte Herrmann. Es wäre sinnvoll, dass ein Unternehmen wie die Wirecard AG einer umfangreichen Aufsicht unterliegt. Bisher sei die Zuständigkeit zersplittert oder gar nicht vorhanden.