Union scheitert mit Digitalisierungs-Antrag


Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
SPD-Fraktion: Die Digitalisierung der Steuerverwaltung sei erfolgreich, weil sie die Verfahren für alle vereinfache




Die Unionsfraktion ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (20/1015) gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei steuergesetzlichen Vorhaben künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung gesondert auszuweisen und damit auch die Digitalisierungskosten dazulegen. Für den Antrag stimmte in der von der stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Beck (Grüne) geleiteten Sitzung die CDU/CSU-Fraktion. Dagegen stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich.

In der Sitzung erklärte die SPD-Fraktion, die Digitalisierung der Steuerverwaltung sei erfolgreich, weil sie die Verfahren für alle vereinfache. Die Koalition habe im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vereinbart, zum Beispiel die Schaffung der vorausgefüllten Steuererklärung. Die Koalition werde selbst Maßnahmen vorschlagen und lehne daher den Unionsantrag ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei ein wichtiges Anliegen, die digitale Transformation in der Steuerverwaltung effizient voranzubringen. Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens werde konsequent weiterentwickelt, wie es auch im Koalitionsvertrag stehe. Die im Unionsantrag geforderte IT-Folgenabschätzung dupliziere nur das bestehende Monitoring. Durch eine Verdoppelung werde der Weg aber nicht kürzer. Die FDP-Fraktion warf der Unionsfraktion vor, eine Sammlung von Plattitüden vorgelegt zu haben. Die Union habe 16 Jahre Zeit gehabt, die Digitalisierung voranzubringen.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, es werde bei der Gesetzgebung zu wenig auf die Frage geachtet, wie die digitale Umsetzung erfolgen könne. Die Frage der Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen müsse von Anfang an mitbedacht werden.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion werden mit dem Antrag Symptome korrigiert, aber nicht die Ursachen bekämpft. Das Hauptproblem sie die Vielzahl neuer und geänderter Steuergesetze. Die Linksfraktion erklärte, niemand habe etwas gegen die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Auch die Ausweisung von Digitalisierungskosten in der Gesetzgebung sei sinnvoll. Fraglich sei aber, ob die Einsparpotenziale aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung exakt dargestellt werden könnten. Es müsse auch darauf geachtet werden, wie viele Arbeitsplätze "wegdigitalisiert" werden könnten.

In ihrem Antrag hatte die Unionsfraktion ausgeführt, trotz der Fortschritte im Rahmen von KONSENS ("Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung") erscheine die digitale Transformation der deutschen Steuerverwaltung im europäischen und internationalen Kontext verbesserungsbedürftig. Für eine weitere erfolgreiche Digitalisierung der Steuerverwaltung in Bund und Ländern sei es erforderlich, dass schon bei der Steuergesetzgebung die IT-Umsetzung sowohl hinsichtlich der Zielerreichung als auch der Realisierbarkeit geprüft werde. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.04.22
Newsletterlauf: 17.06.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen