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Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen


Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Annahme einer Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016-2020)
Der neue Aktionsrahmen baut auf den bisherigen Ergebnissen und Erkenntnissen bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015) auf

(02.10.15) - Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen. Ziel des neuen Rahmens ist es, die Partnerländer - vor allem Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer - dabei zu unterstützen, greifbare Ergebnisse sowohl bei der Gleichstellung der Geschlechter, die zu den Grundwerten Europas zählt, als bei der Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, die noch in dieser Woche förmlich verabschiedet werden sollen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, erklärte: "Mit diesem Rahmen setzt sich die EU noch stärker für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich ihres auswärtigen Handelns ein. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte. Wir möchten unseren Partnern die wirksame Unterstützung bieten, die sie benötigen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und gleichzeitig die sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen zu stärken, damit sie sich aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben ihrer Länder beteiligen können."

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, fügte hinzu: "Ich bin der festen Überzeugung, dass unser neuer Ansatz nicht nur Worte, sondern auch konkrete Maßnahmen und Ergebnisse mit sich bringen wird. Er wird zu Verbesserungen in den Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen in Drittländern führen – dort, wo schnellere Fortschritte erzielt werden müssen, wenn wir unsere Welt verändern und eine wirklich nachhaltige Entwicklung in Gang setzen wollen."

Der neue Aktionsrahmen baut auf den bisherigen Ergebnissen und Erkenntnissen bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015) auf, ist aber stärker auf greifbare Wirkungen vor Ort ausgerichtet. Er wird aus Mitteln verschiedener Instrumente des auswärtigen Handelns der EU (z. B. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit) und im Rahmen verschiedener Hilfemodalitäten (z. B. Budgethilfe, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen) finanziert. Etwa 100 Mio. EUR für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Frauen und Mädchen sind bereitgestellt, während die Geschlechtergleichstellung auch durch anderen Entwicklungshilfensektoren gefördert wird.

Die EU-Mitgliedstaaten werden den neuen Rahmen in den zuständigen Gremien des Rates – u. a. auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) im Oktober, auf der die Entwicklungsthematik im Mittelpunkt steht - erörtern. Der neue Rahmen soll ab 2016 gelten.

Hintergrund
2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen. In diesem Jahr soll nämlich auf globaler Ebene ein neuer entwicklungspolitischer Rahmen geschaffen werden. Die Gleichstellung der Geschlechter soll fest im Mittelpunkt der dabei anvisierten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung stehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen eine Führungsrolle beim Schutz und bei der Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen. Die entschlossene Haltung der EU im Hinblick auf die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 hat eindeutig dazu beigetragen, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu einem zentralen Element der neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung geworden ist.

2015 werden zudem der 15. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der 20. Jahrestag der Annahme der Erklärung von Peking und der dazugehörigen Aktionsplattform gefeiert. Mit vereinten Kräften bemüht sich die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Rechte von Mädchen und Frauen verwirklicht und Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch nachdrückliche Bemühungen angemessen unterstützt werden.

Der neue Rahmen gliedert sich in vier Säulen, für die jeweils konkrete Indikatoren und Zielvorgaben festgelegt wurden. Es handelt sich dabei um folgende Säulen:

>> Bekämpfung von Gewalt jeglicher Art gegen Frauen und Mädchen – dazu gehören u. a. der Schutz von Frauen vor Gewalt in Konfliktsituationen, die Verhütung des Menschenhandels mit Mädchen und Frauen, aber auch die Bekämpfung schädlicher Praktiken wie der Genitalverstümmelung und Beschneidung von Frauen und Mädchen sowie die Befähigung von Frauen, selbst über ihr sexuelles und reproduktives Leben zu bestimmen.

>> Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Frauen – u. a. durch Verbesserung des Zugangs von Frauen und Mädchen zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung (auch im Bereich unternehmerische Initiative) und Erleichterung ihres Zugangs zu finanziellen Dienstleistungen, zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen und zur Grundversorgung mit Energie, sauberem Wasser usw.

>> Stärkung der Mitsprache und der Beteiligung von Frauen und Mädchen – zu den konkreten Maßnahmen könnten u. a. die stärkere Beteiligung von Frauen an der Politikformulierung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, die Förderung ihrer Rolle als Friedensstifter und die Unterstützung von Frauen bei der Veränderung sozialer und kultureller Werte durch eine Tätigkeit in Basisorganisationen und Medien gehören.

>> Veränderung der institutionellen Kultur – wirksamere Erfüllung der Verpflichtungen der EU. Von allen Akteuren der EU wird erwartet, dass sie die Entwicklungsprioritäten und die Lage von Frauen und Mädchen in den Drittländern, in denen sie arbeiten, analysieren und die Prioritäten, die für Frauen und Mädchen am relevantesten sind, umsetzen. Sie sollen auch die Koordinierung und Kohärenz ihrer Maßnahmen verbessern und mehr Führungsstärke zeigen.

Die Rechenschaftspflicht ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen Ansatzes. Sämtliche neuen EU-finanzierten Projekte müssen nun messbare Ziele in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung umfassen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.