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Leitlinien für die Mitgliedstaaten


Langzeitarbeitslosigkeit: Europa ergreift Maßnahmen, um 12 Millionen Langzeitarbeitslose bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen
Trotz der wirtschaftlichen Erholung und der Anzeichen für eine Verbesserung auf dem EU-Arbeitsmarkt hat sich ihre Zahl zwischen 2007 und 2014 verdoppelt

(02.10.15) - Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Nach der Neubelebung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Mai ist dies eine weitere konkrete Initiative der breiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda der Juncker-Kommission, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Erholung und soziale Gerechtigkeit in Europa unterstützt werden sollen.

In Europa sind über 12 Millionen Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Trotz der wirtschaftlichen Erholung und der Anzeichen für eine Verbesserung auf dem EU-Arbeitsmarkt hat sich ihre Zahl zwischen 2007 und 2014 verdoppelt. Heute machen die Langzeitarbeitslosen etwa die Hälfte aller Arbeitslosen aus. Die Investitionsoffensive für Europa hat das Potenzial zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze. Doch auch wenn neue Arbeitsplätze entstehen, ist es für Langzeitarbeitslose oft sehr schwierig, erfolgreich auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deshalb sieht der heutige Vorschlag für eine Empfehlung des Rates eine individuelle Bestandsaufnahme für alle Arbeitsuchenden, die seit mehr als 12 Monaten ohne Beschäftigung sind, vor; außerdem sollten diese Personen, bevor sie 18 Monate lang arbeitslos sind eine schriftliche Wiedereinstiegsvereinbarung bekommen, die ihnen einen konkreten und auf sie persönlich abgestimmten Plan für die Rückkehr in die Beschäftigung anbietet.

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU‑Kommissarin Marianne Thyssen kommentierte: "Mit mehr als 12 Millionen Betroffenen in Europa zählt Langzeitarbeitslosigkeit zu den schwierigsten und drängendsten Problemen der Wirtschaftskrise. Durch sie ist ein wachsender Teil unserer Bevölkerung dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Wir müssen handeln, um die Betroffenen wieder in Arbeit zu bringen. Wir können uns nicht mit einem Wirtschaftsaufschwung zufriedengeben, der an so vielen Menschen in Europa vorbeigeht. Ich bin zuversichtlich, dass der heutige Vorschlag sich positiv auswirken wird, wenn die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die Arbeitgeber ihn voll mittragen."

In dem Vorschlag werden Leistungen zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt analysiert und konkrete Maßnahmen zu deren Ausbau angeregt. Von den Mitgliedstaaten zusammengetragene bewährte Verfahren dienen dabei als Ausgangspunkt.

Es werden im Wesentlichen drei konkrete Schritte vorgeschlagen:

>> Förderung der Meldung bei einer Arbeitsverwaltung;
>> gründliche individuelle Bestandsaufnahme für alle gemeldeten Langzeitarbeitslosen spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit, um ihre Bedürfnisse und ihr Potenzial zu ermitteln;
>> Angebot einer Wiedereinstiegsvereinbarung für alle gemeldeten Langzeitarbeitslosen spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit.

Die Wiedereinstiegsvereinbarung sollte einen maßgeschneiderten Plan für die Rückkehr der Langzeitarbeitslosen in eine Beschäftigung umfassen. Je nach Angebot im betreffenden Mitgliedstaat können dazu folgende Leistungen gehören: Mentoring, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Fortbildung sowie Kinderbetreuungs- und Gesundheitsversorgungsangebote, Wohn- und Transportkostenzuschüsse oder Rehabilitation. Im Sinne von Kontinuität und Kohärenz der Unterstützung sollten die Leistungen über eine zentrale Anlaufstelle abgewickelt werden. Auch die Rechte und Pflichten sowohl der arbeitslosen Personen als auch der unterstützenden Einrichtung sollten darin eindeutig festgehalten werden.

In dem Vorschlag wird auch die aktive Einbindung der Arbeitgeber durch Partnerschaften mit den öffentlichen Stellen angeregt, was die Palette der ihnen zur Verfügung stehenden Leistungen erweitert; auch sollten gezielte finanzielle Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden.

Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung dieser Empfehlungen auf Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds zurückgreifen.

Der Vorschlag der Kommission wird nun zur Erörterung und Annahme an den Rat weitergeleitet. Die Durchführung der in der Empfehlung genannten Maßnahmen kann beginnen, sobald die Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt haben.

Hintergrund
Die Langzeitarbeitslosen machen gegenwärtig 5 Prozent der Erwerbsbevölkerung aus. Ihr Anteil variiert sehr stark von einem Mitgliedstaat zum anderen und bewegt sich zwischen 1,5 Prozent in Österreich und 19,5 Prozent in Griechenland.

Je länger eine Person aus dem Arbeitsmarkt ausscheidet, desto schwieriger ist der spätere Wiedereinstieg. Von den 12 Millionen Langzeitarbeitslosen in der EU sind über 60 Prozent schon seit zwei Jahren erwerbslos. Jedes Jahr gibt ein Fünftel der Betroffenen die Arbeitssuche auf und wird als nichterwerbstätig eingestuft. Damit entsteht ein ernsthaftes Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Arbeitslosen und ihre Angehörigen.

Obwohl Langzeitarbeitslose die Hälfte aller Arbeitslosen ausmachen, richten sich nur etwa 20 Prozent der aktiven Arbeitsmarktprogramme an diese Zielgruppe, und in vielen Mitgliedstaaten haben die Betroffenen keinen Zugang zu personalisierten Leistungen. Programme für Langzeitarbeitslose beziehen die Arbeitgeber häufig nicht in ausreichendem Maße ein. Nur ein Drittel der Mitgliedstaaten koordinieren die Tätigkeit ihrer Arbeits- und Sozialverwaltungen.

Auf EU-Ebene existieren bereits folgende Maßnahmen:
>> Im Rahmen des Europäischen Semesters, also des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, werden Empfehlungen ausgesprochen;
>> bis zu 10 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden;
>> das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen tauscht bewährte Verfahren aus.
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

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    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.