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Bankensektor widerstandsfähiger machen

Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite
Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zur Risikominderung und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei.

Die vereinbarten Maßnahmen gewährleisten, dass die Banken Mittel für das Risiko vorhalten, dass künftig ausgereichte Kredite später zu Problemkrediten werden könnten. Dies verhindert die Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken und wird die Banken schließlich befähigen, ihre unverzichtbare Funktion der Wirtschaftsfinanzierung und der Wachstumsförderung wahrzunehmen.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, Risiken zu mindern und den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger zu machen. Die Einigung gewährleistet, dass Banken weniger faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Das stellt sie auf eine solidere Basis und ermöglicht es ihnen, unsere Unternehmen zu finanzieren. Jetzt setze ich darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat sich zügig über die noch ausstehenden Vorschläge zur Entwicklung von Sekundärmärkten für faule Kredite und zur vereinfachten Schuldenbeitreibung einigen."

Diese Maßnahme ist Teil eines ganzen Pakets, das die Kommission im März 2018 vorgestellt hatte, um das Problem notleidender Kredite in der Union anzugehen. Mit dem Maßnahmenpaket werden die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute unterstützt, die Zahl notleidender Kredite in der gesamten Union immer weiter abzubauen.

Hintergrund
Am 14. März 2018 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite im EU-Bankensektor vorgeschlagen. Dieses Paket folgte auf den Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite, auf den sich die Finanzminister der EU im Juli 2017 verständigt hatten. Zusätzlich zu der Maßnahme, über die eine politische Einigung erzielt wurde, enthält das Paket Vorschläge, um Sekundärmärkte für notleidende Kredite weiter zu entwickeln und um die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von besicherten Krediten zu ermöglichen, sowie eine technische Blaupause zur Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.12.18
Newsletterlauf: 25.01.19

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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