- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bankensektor widerstandsfähiger machen


Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite
Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zur Risikominderung und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei.

Die vereinbarten Maßnahmen gewährleisten, dass die Banken Mittel für das Risiko vorhalten, dass künftig ausgereichte Kredite später zu Problemkrediten werden könnten. Dies verhindert die Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken und wird die Banken schließlich befähigen, ihre unverzichtbare Funktion der Wirtschaftsfinanzierung und der Wachstumsförderung wahrzunehmen.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, Risiken zu mindern und den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger zu machen. Die Einigung gewährleistet, dass Banken weniger faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Das stellt sie auf eine solidere Basis und ermöglicht es ihnen, unsere Unternehmen zu finanzieren. Jetzt setze ich darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat sich zügig über die noch ausstehenden Vorschläge zur Entwicklung von Sekundärmärkten für faule Kredite und zur vereinfachten Schuldenbeitreibung einigen."

Diese Maßnahme ist Teil eines ganzen Pakets, das die Kommission im März 2018 vorgestellt hatte, um das Problem notleidender Kredite in der Union anzugehen. Mit dem Maßnahmenpaket werden die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute unterstützt, die Zahl notleidender Kredite in der gesamten Union immer weiter abzubauen.

Hintergrund
Am 14. März 2018 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite im EU-Bankensektor vorgeschlagen. Dieses Paket folgte auf den Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite, auf den sich die Finanzminister der EU im Juli 2017 verständigt hatten. Zusätzlich zu der Maßnahme, über die eine politische Einigung erzielt wurde, enthält das Paket Vorschläge, um Sekundärmärkte für notleidende Kredite weiter zu entwickeln und um die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von besicherten Krediten zu ermöglichen, sowie eine technische Blaupause zur Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.12.18
Newsletterlauf: 25.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

    Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

  • Einfuhr von Kulturgütern

    Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

  • Markt für Datensicherheitslösungen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

  • Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.