Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bankensektor widerstandsfähiger machen

Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite
Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zur Risikominderung und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei.

Die vereinbarten Maßnahmen gewährleisten, dass die Banken Mittel für das Risiko vorhalten, dass künftig ausgereichte Kredite später zu Problemkrediten werden könnten. Dies verhindert die Anhäufung ausfallgefährdeter Risikopositionen in den Bilanzen der Banken und wird die Banken schließlich befähigen, ihre unverzichtbare Funktion der Wirtschaftsfinanzierung und der Wachstumsförderung wahrzunehmen.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, Risiken zu mindern und den europäischen Bankensektor widerstandsfähiger zu machen. Die Einigung gewährleistet, dass Banken weniger faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Das stellt sie auf eine solidere Basis und ermöglicht es ihnen, unsere Unternehmen zu finanzieren. Jetzt setze ich darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat sich zügig über die noch ausstehenden Vorschläge zur Entwicklung von Sekundärmärkten für faule Kredite und zur vereinfachten Schuldenbeitreibung einigen."

Diese Maßnahme ist Teil eines ganzen Pakets, das die Kommission im März 2018 vorgestellt hatte, um das Problem notleidender Kredite in der Union anzugehen. Mit dem Maßnahmenpaket werden die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute unterstützt, die Zahl notleidender Kredite in der gesamten Union immer weiter abzubauen.

Hintergrund
Am 14. März 2018 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite im EU-Bankensektor vorgeschlagen. Dieses Paket folgte auf den Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite, auf den sich die Finanzminister der EU im Juli 2017 verständigt hatten. Zusätzlich zu der Maßnahme, über die eine politische Einigung erzielt wurde, enthält das Paket Vorschläge, um Sekundärmärkte für notleidende Kredite weiter zu entwickeln und um die beschleunigte außergerichtliche Realisierung von besicherten Krediten zu ermöglichen, sowie eine technische Blaupause zur Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.12.18
Newsletterlauf: 25.01.19

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten
Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
Ergänzung des Bargelds, kein Ersatz
Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat getroffen hat. Seit Juli 2021 hatte die EZB zentrale Fragen der Gestaltung und Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.
Festsetzung des Mindestverkaufspreises
Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Gegen C2 PHARMA wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission nach der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.
EU-Verordnung über FDI-Screening
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr über 420 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) in der EU untersucht, wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2022 über FDI-Screening hervorgeht. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 560 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck blockiert.
Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet
EU-Kommissionvizepräsidentin Vera Jourová hat vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation.

Beste Angebote für EU-Anleger zu erschließen Erwerb von Pay-TV-Lizenzen