Eurobarometer-Umfrage: Anstieg der Korruption?
Non-Compliance in der EU: Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert
Die wirtschaftlichen Kosten der Korruption belaufen sich schätzungsweise auf 120 Mrd. EUR pro Jahr
(23.02.12) - Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Die Daten zeigen, dass beinahe drei Viertel der Europäer Korruption als ein dauerhaftes Problem ansehen und der Meinung sind, dass sie auf allen Regierungsebenen vorkommt. Acht Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass sie im vergangenen Jahr aufgefordert wurden, Bestechungsgeld zu zahlen oder dies von ihnen erwartet wurde.
"Es ist enttäuschend, feststellen zu müssen, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union hinter den Erwartungen zurückbleiben. Wie oft haben wir schon gesagt, es ist höchste Zeit zu handeln? Die Bürger Europas erwarten von den Regierungen ihrer Länder konkrete Schritte – sie sollen endlich etwas unternehmen", sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.
Die Korruption bliebt eine der größten Herausforderungen für Europa. Zwar sind ihre Art und ihr Umfang in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich, aber sie schadet der EU als Ganzes, da das Investitionsniveau verringert und der Binnenmarkt verzerrt wird und auch negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen entstehen. Die wirtschaftlichen Kosten der Korruption belaufen sich schätzungsweise auf 120 Mrd. EUR pro Jahr.
"Die Korruption zerstört ein Land von innen heraus, untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, schwächt die Rechenschaftspflicht der politischen Führung und leistet der organisierten Kriminalität Vorschub. Sie kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Politiker und Entscheidungsträger auf allen Ebenen entschlossen dahinterstehen", sagte Cecilia Malmström.
Im Juni letzten Jahres hat die Europäische Kommission ein Korruptionsbekämpfungspaket angenommen, um bei allen betroffenen EU-Strategien ein stärkeres Augenmerk auf Korruption zu legen. Es wurde auch ein besonderer EU-Beobachtungs- und Bewertungsmechanismus, der EU-Antikorruptionsbericht, eingeführt. Er soll offen über den Stand der Korruptionsbekämpfung in allen 27 Mitgliedstaaten der EU Auskunft geben. Der erste Bericht ist für 2013 geplant.
Die Kommission wird bald weitere Rechtsvorschriften vorschlagen, insbesondere über die Beschlagnahme von Vermögen aus Straftaten, die Reform der Regeln für das öffentliche Auftragswesen, genauere Kriminalitätsstatistiken und eine verstärkte Betrugsbekämpfungsstrategie auf europäischer Ebene.
Hintergrund
Die Eurobarometer-Umfrage wurde in den 27 EU-Mitgliedstaaten im September 2011 durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse:
>> Der Großteil (74 Prozent) der Europäer ist der Ansicht, dass Korruption in ihrem Land ein bedeutsames Problem darstellt. Fast die Hälfte (47 Prozent) glaubt, dass die Korruption in ihrem Land in den letzten drei Jahren zugenommen hat.
>> Die meisten denken, dass Korruption in Einrichtungen auf lokaler (76 Prozent), regionaler (75 Prozent) und nationaler (79 Prozent) Ebene vorkommt.
>> Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert. Nationalen Politikern (57 Prozent) und Beamten, die öffentliche Aufträge vergeben (47 Prozent), wird die Verwicklung in solche Aktivitäten am ehesten zugetraut.
>> 40 Prozent glauben, dass eine zu enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik zur Korruption beiträgt. Faktoren, die dazu beitragen, sind: fehlende Maßnahmen der Politiker (36 Prozent) und fehlende Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder (33 Prozent). Die Mehrheit (68 Prozent) ist der Ansicht, dass es nicht genügend Transparenz und Überwachung bei der Parteienfinanzierung gibt.
>> 70 Prozent glauben, dass Korruption unvermeidlich ist und dass es sie immer schon gegeben hat. Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass Korruption Teil der Unternehmenskultur ihres Landes ist.
>> 67 Prozent sind nicht der Ansicht, dass sie persönlich von Korruption betroffen sind. Lediglich 29 Prozent geben an, persönlich von Korruption betroffen zu sein. Ein noch geringerer Teil (8 Prozent) der Umfrageteilnehmer wurde im vergangenen Jahr aufgefordert, Bestechungsgeld zu zahlen, oder dies wurde von ihnen erwartet.
>> Falls sie von einem Korruptionsfall betroffen wären, würden die meisten der Polizei (42 Prozent) und dem Justizsystem (41 Prozent) vertrauen und am wenigsten den politischen Vertretern (6 Prozent).
Weitere Informationen: Eurobarometer-Umfrage:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_374_en.pdf
(Europäische Kommission: ra)
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