Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Eurobarometer-Umfrage: Anstieg der Korruption?


Non-Compliance in der EU: Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert
Die wirtschaftlichen Kosten der Korruption belaufen sich schätzungsweise auf 120 Mrd. EUR pro Jahr


(23.02.12) - Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der Europäischen Union, und nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Die Daten zeigen, dass beinahe drei Viertel der Europäer Korruption als ein dauerhaftes Problem ansehen und der Meinung sind, dass sie auf allen Regierungsebenen vorkommt. Acht Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass sie im vergangenen Jahr aufgefordert wurden, Bestechungsgeld zu zahlen oder dies von ihnen erwartet wurde.

"Es ist enttäuschend, feststellen zu müssen, dass die tatsächlichen Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union hinter den Erwartungen zurückbleiben. Wie oft haben wir schon gesagt, es ist höchste Zeit zu handeln? Die Bürger Europas erwarten von den Regierungen ihrer Länder konkrete Schritte – sie sollen endlich etwas unternehmen", sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Die Korruption bliebt eine der größten Herausforderungen für Europa. Zwar sind ihre Art und ihr Umfang in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich, aber sie schadet der EU als Ganzes, da das Investitionsniveau verringert und der Binnenmarkt verzerrt wird und auch negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen entstehen. Die wirtschaftlichen Kosten der Korruption belaufen sich schätzungsweise auf 120 Mrd. EUR pro Jahr.

"Die Korruption zerstört ein Land von innen heraus, untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, schwächt die Rechenschaftspflicht der politischen Führung und leistet der organisierten Kriminalität Vorschub. Sie kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Politiker und Entscheidungsträger auf allen Ebenen entschlossen dahinterstehen", sagte Cecilia Malmström.

Im Juni letzten Jahres hat die Europäische Kommission ein Korruptionsbekämpfungspaket angenommen, um bei allen betroffenen EU-Strategien ein stärkeres Augenmerk auf Korruption zu legen. Es wurde auch ein besonderer EU-Beobachtungs- und Bewertungsmechanismus, der EU-Antikorruptionsbericht, eingeführt. Er soll offen über den Stand der Korruptionsbekämpfung in allen 27 Mitgliedstaaten der EU Auskunft geben. Der erste Bericht ist für 2013 geplant.

Die Kommission wird bald weitere Rechtsvorschriften vorschlagen, insbesondere über die Beschlagnahme von Vermögen aus Straftaten, die Reform der Regeln für das öffentliche Auftragswesen, genauere Kriminalitätsstatistiken und eine verstärkte Betrugsbekämpfungsstrategie auf europäischer Ebene.

Hintergrund
Die Eurobarometer-Umfrage wurde in den 27 EU-Mitgliedstaaten im September 2011 durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse:

>> Der Großteil (74 Prozent) der Europäer ist der Ansicht, dass Korruption in ihrem Land ein bedeutsames Problem darstellt. Fast die Hälfte (47 Prozent) glaubt, dass die Korruption in ihrem Land in den letzten drei Jahren zugenommen hat.

>> Die meisten denken, dass Korruption in Einrichtungen auf lokaler (76 Prozent), regionaler (75 Prozent) und nationaler (79 Prozent) Ebene vorkommt.

>> Die Europäer sind der Meinung, dass Bestechung und Machtmissbrauch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes existiert. Nationalen Politikern (57 Prozent) und Beamten, die öffentliche Aufträge vergeben (47 Prozent), wird die Verwicklung in solche Aktivitäten am ehesten zugetraut.

>> 40 Prozent glauben, dass eine zu enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik zur Korruption beiträgt. Faktoren, die dazu beitragen, sind: fehlende Maßnahmen der Politiker (36 Prozent) und fehlende Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder (33 Prozent). Die Mehrheit (68 Prozent) ist der Ansicht, dass es nicht genügend Transparenz und Überwachung bei der Parteienfinanzierung gibt.

>> 70 Prozent glauben, dass Korruption unvermeidlich ist und dass es sie immer schon gegeben hat. Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass Korruption Teil der Unternehmenskultur ihres Landes ist.

>> 67 Prozent sind nicht der Ansicht, dass sie persönlich von Korruption betroffen sind. Lediglich 29 Prozent geben an, persönlich von Korruption betroffen zu sein. Ein noch geringerer Teil (8 Prozent) der Umfrageteilnehmer wurde im vergangenen Jahr aufgefordert, Bestechungsgeld zu zahlen, oder dies wurde von ihnen erwartet.

>> Falls sie von einem Korruptionsfall betroffen wären, würden die meisten der Polizei (42 Prozent) und dem Justizsystem (41 Prozent) vertrauen und am wenigsten den politischen Vertretern (6 Prozent).

Weitere Informationen: Eurobarometer-Umfrage:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_374_en.pdf
(Europäische Kommission: ra)


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verluste von Kunststoffpellets verringern

    Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.

  • Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug

    Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.

  • Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)

    Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

  • Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz

    Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.

  • Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten

    Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen